Landtag mit Finanz- und Umweltschwerpunkten
Die Landtagssitzung am Dienstag hat mit einer Befragung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zur Asylrechtsnovelle begonnen. Denn noch ehe diese Ende Mai kundgemacht worden war, hatte die steirische Landesregierung auf eine Verfassungswidrigkeit hingewiesen.
Prüfung des Asylgesetzes abgelehnt
Demnach sei es gegen die Verfassung, dass für Beschwerden gegen fremdenpolizeilichen Einsätze an der Grenze, das Landesverwaltungsgericht zuständig ist, hieß es, im Gesetz berücksichtigt wurde das aber nicht. Die Grünen wollten nun vom Landeshauptmann wissen, ob er das Gesetz nun beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen werde, was dieser am Dienstag aber verneinte, da er davon ausgehe, dass das Landesverwaltungsgericht im Anlassfall selbst Beschwerde einlegen werde.
Aber auch mehrere Umweltthemen wollten die Grünen am Dienstag noch zur Sprache bringen. Darunter etwa das Plastiksackerlverbot oder die für die Grünen fragwürdige Genehmigung für die geplante Verhüttungsanlage in Zeltweg.
Dringliche zu Fernwärmedebakel
Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der KPÖ an SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer ist am späten Nachmittag die Fernwärmeversorgung in der Steiermark. Die Kommunisten wollen dabei den Versorgungsstreit mit dem Verbund und das neue Fernwärmewerk in Graz thematisieren. Eine zweite Dringliche wird die FPÖ zum Universalmuseum in Graz einbringen, die Freiheitlichen wollen dabei die „wundersamen Vermehrung von Landeszuschüssen“ hinterfragen.
Regierung stellt Finanzprognose
Nicht zuletzt will die Landesregierung den Rechnungsabschluss für das laufende Jahr absegnen und ihre Finanzprognose abgeben. Schon im Vorfeld nannte der stellvertretenden Landeshauptmann und SPÖ-Finanzreferent Michael Schickhofer einen Konsolidierungsbedarf von bis zu 500 Millionen Euro.
Link:
- Die Tagesordnungpunkte im Detail (Landtag Steiermark)