Banken wird Diskriminierung vorgeworfen
Die Bankkunden, die sich bei der Antidiskriminierungsstelle beschwerten, stammen aus dem Irak, dem Iran und Ägypten. Sie mussten sich – zum Teil zum wiederholten Mal – mit Ausweispapieren bei der Bank einfinden, um detaillierte Fragen nach Kontobewegungen zu beantworten.
Liste mit Risikostaaten
Das Bankwesengesetz ermöglicht eine solche Kontrolle, weil die EU Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern möchte; deshalb gibt es auch eine Liste mit sogenannten Risikostaaten. Die Bankenvertretung in der Bundeswirtschaftskammer sagt, die Handlungsrichtlinien seien äußerst streng, die Banken hätten wenig Spielraum.
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Daniela Grabovac, meint nun, die Abstammung aus einem Risikostaat allein könne noch keinen Verdacht begründen: „Es muss zusätzlich ein weiterer Faktor vorliegen, etwa Geschäftsbeziehungen, die unüblich sind, Beträge, die überwiesen werden und sehr hoch sind. In diesen Fällen kann die Herkunft zusätzlich natürlich maßgebend sein, warum man diese Person herauspickt, aber es darf nicht der einzige Grund sein.“
Ethnische Abstammung entscheidend
Grabovac gibt an, es sei nicht möglich gewesen, von den Banken eine konkrete Begründung für die Kontrolle zu bekommen. Auch bei Recherchen des ORF Steiermark war keine Begründung zu hören - urlaubsbedingt, heißt es. Die Schlussfolgerung, die Daniela Grabovac zieht: „Da ist bei unseren Fällen aufgefallen, dass nur die ethnische Abstammung der Grund war, warum eine Bank so oder so regiert hat.“
Die Antidiskriminierungsstelle hat nun ein Verfahren bei der Gleichbehandlungskommission des Bundes angestrengt. Mit einem Ergebnis ist allerdings erst in einigen Monaten zu rechnen.