Grazer Budget 2017: KPÖ stellt Forderungen
Oberstes Ziel sei, Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden. Die Forderungen der KPÖ würden das Budget nicht sprengen, sagte KPÖ-Klubchefin Ina Bergmann am Freitag, zudem seien sie den anderen Parteien auch weitgehend bekannt.
Mehr Geld für öffentlichen Verkehr
Der Preis für die Jahreskarte Graz bei den Holding Graz Linien (derzeit 241 Euro) soll bis Ende 2017 gleich bleiben, so Vizebürgermeisterin Elke Kahr; außerdem soll die gestützte Jahreskarte auch Auspendlern von Graz ins Umland zugänglich sein. Weiters müssten im Straßenbahnbereich der Ausbau der Südwestlinie nach Reininghaus und die Verlängerung der Linie 3 zur Smartcity aus dem Planungsstadium heraustreten: „Die Kosten dafür müssten im Budget festgelegt sein“, so Kahr. Auch das Land Steiermark müsse hier um Mitfinanzierung gefragt werden, analog dem Beispiel Innsbruck.
Das Sonderwohnbauprogramm II im Bereich der Grundstücksankäufe für 500 Wohnungen müsse abgeschlossen werden, auch sollten die Gelder für den Ankauf von Grundstücken und die Errichtung von Gemeindewohnungen gesichert sein.
KPÖ
Elke Kahr bei der Präsentation der KPÖ-Forderungen am Freitag
„Sozialleistungen nicht kürzen“
Dem Budget 2017 werde man nur zustimmen, wenn die Sozialleistungen nicht gekürzt werden", sagte die Vizebürgermeisterin weiter. Gekürzt werden müsste hingegen bei der Parteienförderung und bei den Repräsentationsausgaben - um mindestens zehn Prozent. Es dürfe auch nicht zu einem nominalen Einfrieren der Personalkosten in Ämtern und bei Beschäftigten städtischer Beteiligungen kommen.
Prämien abschaffen
Bei der KPÖ kann man sich auch vorstellen, die Prämien von Vorständen und Geschäftsführern bei den Beteiligungen abzuschaffen. „Den Verdienst sind wir niemandem neidig“, so Kahr, und Gemeinderat Manfred Eber ergänzte: „Aber Prämien in dieser Höhe, unter anderem für das Abliefern des Jahresberichts?“
„Wir haben noch nicht alle Zahlen und Positionen“
Über die verschiedenen Punkte sei nun zu verhandeln, sagte Kahr, die Gespräche sollen Ende nächster Woche beginnen. Die Vizebürgermsieterin hielt dabei auch fest, dass man noch nie überzogene Forderungen gestellt habe und die Schuldenlage der Stadt nicht wegen der KPÖ so sei. Ob die Punkte alle unverrückbare Forderungen seien, wollte Kahr nicht sagen: „Wir haben auch noch nicht alle Zahlen und Positionen“.
Das Budget 2017 soll kein „Sparbudget“ werden: Basis der Berechnungen sei das Jahr 2016 plus der neu hinzukommenden Ausgaben, die wegen gesetzlicher Regelungen eingerechnet werden müssen - etwa mehr Mindestsicherungs- oder Pflegegeldberechtigte. Die Verschuldung der Stadt Graz betrage derzeit etwa 25 Euro pro Einwohner und Jahr und steige jährlich um etwa zwei Prozent, was der Inflation entspreche - mehr dazu in Grazer Budget 2017: Verhandlungen angelaufen (31.8.2016).