Mangelhafte Kuverts: Wahltermin wackelt
„Man muss akzeptieren, dass technische Probleme geschehen können. Da gibt es viele Beispiele, wenn man in andere Länder schaut, dass etwa Wahlmaschinen defekt sind, wie wir es in den USA hatten - oder eben auch wie jetzt in Österreich, dass etwa ein Klebstoff nicht funktioniert“, erklärt der Grazer Politik-Wissenschaftler Klaus Poier - mehr dazu auf news.ORF.at.
„Muss eine klare Antwort geben“
Ganz wesentlich sei für ihn, dass es nun Antworten für die Bevölkerung geben müsse, wie mit dem Problem umgegangen werde: „Hier muss es eine klare Antwort insbesondere des Innenministers geben, damit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und in die Wahlen jetzt nicht massiv geschwächt wird“, so der Experte.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt jetzt eine Verschiebung des Wahltermins prüfen: „Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen“, so Sobotka, der die technischen Unzulänglichkeiten bedaure und verspricht: „Nach Prüfung der Rechtslage werden weitere Details bekanntgegeben.“
„Das kann nicht der richtige Weg sein“
Noch sehe der Innenminister übrigens keinen Anlass für eine Terminverschiebung, sagt Poier - allerdings: „Sollte sich herausstellen, dass es größere Probleme gibt, dass etwa der Umtausch nicht möglich ist, dass es etwa zu wenige Wahlkarten gibt, die umgetauscht werden können, oder auch, dass nicht sichergestellt werden kann, dass die getauschten Wahlkarten korrekt sind, dann muss man auch jetzt eine Antwort haben, was dann passiert; wie man dann mit dem Wahltermin umgeht, ob man ihn, wenn es wirklich so ernst ist, nicht verschiebt.“
ORF.at/Carina Kainz
Mangelhafte Kuverts für die Briefwahl: Sie kleben nicht oder gehen nach dem Zukleben wieder auf.
Denn eines ist für Poier klar: „Eine Wahl unter solchen Umständen abzuhalten - im Wissen, die muss danach aufgehoben werden, weil sie nicht korrekt war - das kann nicht der richtige Weg sein.“
Gemischte Reaktionen nach Debakel
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht eine Verschiebung als letztes Mittel, sollte es nicht gelingen, die Kuverts auszutauschen. Die FPÖ und ihr Kandidat Norbert Hofer sprechen sich erneut gegen die Briefwahl aus. Alexander Van der Bellen hat seinen für Freitag geplanten Wahlkampf-Auftakt bis zur Klärung des Kuvert-Debakels verschoben - mehr dazu auf wien.ORF.at.
Für Aufregung sorgt unterdessen auch der Fall einer Wienerin, die sich in Sachen kaputtes Kuvert an die Wahl-Hotline des Innenministeriums gewandt hat. Dort bekam sie nämlich den bemerkenswerten Rat: „Wahlordnung hin oder her - das Kuvert einfach mit einem Kleber selbst zukleben“ - mehr dazu auf wien.ORF.at.