Hofburg-Wahl: Verständnis für Verschiebung
ORF
Innenminister Sobotka kündigte am Montag die Verschiebung der Bundespräsidentschaftswahl an
Die vielen fehlerhaften Wahlkarten machen eine „einwandfreie und rechtskonforme“ Bundespräsidentschaftswahl laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unmöglich, der Urnengang wird demnach nicht am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember stattfinden. Für die Wahlwiederholung braucht es aber noch ein neues Gesetz und damit das Parlament - mehr dazu in Ball liegt bei Nationalrat (news.ORF.at).
Kunasek: „Briefwahl überdenken“
Der steirische Landesparteichef der FPÖ, Mario Kunasek, kann die Verschiebung der Stichwahl grundsätzlich nachvollziehen. Allgemein stelle sich für ihn jedoch eine traurige Situation der Demokratie in Österreich dar: „Ich kann nur dazu sagen, dass wir alles daran setzen müssen, dass die Menschen mit einem guten Gefühl zur Wahlurne schreiten können, und ich sage schon auch: Man muss die Briefwahl vielleicht in dieser jetzigen Form noch einmal überdenken und hier gleich die Möglichkeit nutzen, um vielleicht auch die eine oder andere Reparatur durchzuführen.“ So könne sich Kunasek beispielsweise fliegende Wahlbehörden in Altersheimen oder bei kranken bettlägerigen Menschen vorstellen.
Schönleitner: „Wir sind vobereitet“
Auch für Lambert Schönleitner, Klubobmann der steirischen Grünen im Landtag, kommt die Verschiebung nicht überraschend. Er verstehe die vielen Menschen, die verwundert und verärgert sind über diese neuerliche Panne, „wichtig ist aber, dass jeder Staatsbürger sein Wahlrecht einwandfrei wahrnehmen kann, und dazu war es notwendig, diese Verschiebung zu machen“. Die Pannen, die in den letzten Wochen passiert sind, seien peinlich, nun müsse die diesbezügliche Verantwortung geklärt werden, so Schönleitner weiter.
ÖH-Wahlkuverts ebenfalls mangelhaft
Mangelhaft klebende Wahlkuverts gab es nicht zum ersten Mal - und das letzte Mal liegt gerade ein Jahr zurück und betraf die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Mai 2015: „Wir hatten mehrere Dutzend Briefwahl-Kuverts, die den selben Mangel aufgewiesen haben, wie er nun bei der Präsidentschaftswahl aufgetreten ist“, so der damalige ÖH-Chef Florian Kraushofer in der Montag-Ausgabe des „Kurier“.
Druckerei wollte Fehler nachgehen
Die fehlerhaften Wahlkuverts hatten allerdings keinen Einfluss auf die Wahl: Studenten wählen nur selten via Briefwahl - insgesamt wurden gerade 2.900 Wahlkarten beantragt. Die Zahl der defekten Kuverts war jedoch so hoch, „dass wir unzufrieden waren“, so der Vorsitzende der Wahlkommission, Bernhard Varga. Die Druckerei - die gleiche, die nun im Kreuzfeuer der Kritik steht - sei über den Mangel informiert worden und habe zugesagt, diesem nachzugehen - mehr dazu in Druckerei wusste von Mängeln (news.ORF.at).