RH-Hearing: Favoritensieg und politischer Zwist
In der Technik würde man sagen: Das Hearing ist eine Sollbruchstelle, aber nicht, um Schaden zu vermeiden, sondern um einen politischen Konflikt heraufzubeschwören.
Unterschiedliche Sichtweisen
Hearingkommission waren elf Landtagsabgeordnete, bestehend aus sechs Abgeordneten der Regierungs- und fünf der Oppositionsparteien - mehr dazu in Hearing für neue Landesrechnungshof-Leitung. Die Reihung der Bewerber erstellte die Beraterfirma Hill, und diese setzte den Favoriten der ÖVP/SPÖ-Koalition, Heinz Drobesch, an die Spitze. Drobesch gilt als erfahren - er hat unter anderem als Landtagsdirektor, Abteilungsleiter beim Land und als Büroleiter von Siegfried Schrittwieser (SPÖ) Erfahrungen gesammelt.
Die Freiheitlichen, die Grünen und die Kommunisten sagen allerdings, und das in einer seltenen gemeinsamen Aussendung: Zwei andere - Andrea Sickl und Jürgen Kaspar, beide aus dem Rechnungshof - hätten beim Hearing einen stärkeren Eindruck hinterlassen.
Die Entscheidung fällt im Plenum
Der Sieger des Hearings ist aber nur ein Vorschlag - und hier ist eben die Sollbruchstelle: Gewählt wird der neue Leiter des Landesrechnungshofs vom Plenum des Landtages, und bei dieser politischen Entscheidung kann jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen, unabhängig davon, wie er oder sie beim Hearing abgeschnitten hat.
Wer gewählt werden will, braucht eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen von ÖVP, SPÖ und von Oppositionsparteien; erst im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. ÖVP und SPÖ werden Heinz Drobesch nominieren, die Oppositionsparteien werden nach derzeitigem Stand entweder einzeln oder gemeinsam Andrea Sickl und Jürgen Kaspar vorschlagen - dann müssen sich die Regierungsparteien auf den dritten Wahlgang verlassen. Die Grünen kündigten aber schon jetzt eine Initiative an mit dem Ziel, die Bestellung des Landesrechnungshofdirektors völlig neu festzulegen.