Gewerbeordnung Neu: Details bleiben unklar
Schon im Herbst dieses Jahres soll die bestehende Gewerbeordnung vereinfacht werden. Künftig soll es nur noch einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe geben, lautet einer der Vorschläge. Peter Haubner, Wirtschaftssprecher der ÖVP meint dazu: „Da muss man schauen, wie man das macht, ohne dass man dahinter dann zum Beispiel die Kollektivvertragstauglichkeit des einzelnen Gewerbes gefährdet.“
Evaluierung der Gewerbe benötigt
Auch die SPÖ plädiert für einen einheitlichen Gewerbeschein. Die Frage, die gemeinsam zu lösen ist, sei allerdings: „Wie können wir die hohen Qualitätsstandards, die wir haben, aufrechterhalten, trotzdem aber entbürokratisieren und erleichtern“, so Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ.
Derzeit gibt es 440 freie und 82 reglementierte Gewerbe. Wer von letzteren einen Befähigungsnachweis benötige und wer nicht, sei jedoch genau zu überprüfen: „Wo eben Leib und Leben, Gesundheit und Umwelt gefärdet ist, wäre es meines Erachtens im Einzelfall ganz genau zu prüfen“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.
Schnellere Verfahren ab Herbst geplant
Grüne, Neos und Team Stronach sind ebenfalls für Reformen bei der Gewerbeordnung. Die Details dazu bleiben jedoch weiterhin offen. Für Herbst 2016 sind allerdings schnellere Verfahren für neue Gewerbe und Genehmigungen von Betriebsanlagen geplant.