Schützenhöfer: Vertrauen in Regierung schwindet

Beim Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung am Samstag in Gleisdorf hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) harte Kritik an der Bundesregierung geübt. Man habe den Eindruck, „dass jedes Porzellan zerschlagen ist“.

Der Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien bei der Budgetdebatte, ausgelöst von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), mache eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nahezu unmöglich, so Schützenhöfer und meinte dann wörtlich: "Man hat den Eindruck, dass jedes Porzellan zerschlagen ist. Es regiert nur noch der taktische Winkelzug.“

„Starker Bund und starke Länder“

Schützenhöfer beschwörte das Europa der Regionen: „Ein gut funktionierender und moderner Föderalismus ist eine Chance für Europa, wenn es nicht zerfallen soll. Das Europa der Regionen zeigt, dass globaler Föderalismus durch die Politik überschaubarer, bürgernäher und menschlicher wird.“ Die Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern sei wichtig: „Nur ein starker Bund und starke Länder, die beide reformbereit sind, können Österreich nach vorne bringen“, so Schützenhöfer.

Der Landeshauptmann bekräftigte dann vor rund 200 ÖVP-Kommunalpolitikern die Forderung der Steiermark nach Gerechtigkeit beim Finanzausgleich und formulierte als ein wichtiges Ziel fürs Land, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

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• Kommunalpolitische Vereinigung Steiermark