Finanzausgleich: Schickhofer beharrt auf 500 Mio.
Bereits in den letzten Wochen richteten sich Schickhofer als Chefverhandler der Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einige Nettigkeiten über die Medien aus - mehr dazu in Schelling-Kritik: Schickhofer fühlt sich angegriffen (10.10.2016) und in Budgetrede: Schelling und Schickhofer uneinig (12.10.2016).
Für Schickhofer, der auch mehr Verschuldungsspielraum für Länder und Gemeinden verlangt, brachten Überlegungen im Finanzministerium für eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer das Fass zum Überlaufen: "Wir haben auf europäischer Ebene immer einen Kampf gehabt, wer hat die niedrigsten Steuern auf Unternehmensgewinne, und dieses Geld fehlt uns jetzt für die Menschen, für den Gesundheitsbereich, für den Sozialbereich - das ist genau das, was ich ablehne, dass man für die Konzerne Verbesserungen schafft und Ländern und Gemeinden dann das Geld fehlt.
„Österreich ist kein Möbelhaus“
Schickhofer erinnert in diesem Zusammenhang an Schellings frühere Karriere als Manager im Handel: „Österreich ist sicher kein Möbelhaus, und Länder und Gemeinden sind keine Filialen des Finanzministeriums. Mir scheint manchmal, der Herr Finanzminister ist mehr Kapitalist als Reformer, weil für jeden Großkonzern hat er Geld, aber wenn es darum geht, für die Klein- und Mittelbetriebe etwas zu tun, für die Pensionisten etwas zu tun und insbesondere für Länder und Gemeinden, dann fehlt dieses Geld, und das geht einfach nicht.“
„Es geht um das Leben der Menschen“
Schickhofer will jedenfalls auf die geforderten zusätzlichen 500 Millionen Euro für Länder und Gemeinden beharren: „Wenn man im Finanzministerium darüber nachdenken kann, den Großkonzernen 1,2 Milliarden zu geben, dann ist es wohl eine Selbstverständlichkeit, dass die Länder und Geminden auf ihren Forderungen beharren. Hier geht es wirklich um das Leben der Menschen und nicht um die Profite der Großkonzerne“, so ein fast schon klassenkämpferischer Schickhofer.
Schelling: „Keine Verhandlungen über Medien“
Finanzminister Hans Jörg Schelling weist die Schickhofer-Kritik zurück und lässt dem steirischen Finanzreferenten ausrichten, dass er „keine Verhandlungen über die Medien“ führe, zumal es auch noch Gesrpäche gebe. Das Thema sei daher noch nicht so heiß, wie es von manchen jetzt gespielt werde, so Schelling.