SCS: Grazer Innenstadt-Kaufleute laufen Sturm
Im Rechtsstreit um die Shopping City Seiersberg will die Politik wie berichtet neue Fakten schaffen: Im Landtag wollen ÖVP und SPÖ eine Gesetzesänderung beschließen, wonach dann das vom Verfassungsgerichtshof als illegal eingestufte Einkaufszentrum doch so wie es jetzt ist bestehen bleiben kann - mehr dazu in Gesetzesänderung soll SCS retten.
ORF
Innenstadtinitiative: Anlassgesetzgebung
Von den Grazer Innenstadt-Kaufleuten kam dazu nun heftige Kritik: „Sie wissen, wie lange es dauert, eine Baubewiligung zu bekommen. Da sind Dinge gemacht worden, die halt Fehler waren. Wenn es keine Konsequenz gibt, geht das schleppend weiter, das ist wie eine Krake. Man sollte klare Verhältnisse schaffen“, sagte Hans Schullin von der Grazer Innenstadtinitiative.
„Ich finde die Reparatur nicht okay, man sollte keine Anlassgesetzgebung machen für einzelne Unternehmen. Man darf sich dann nicht aufregen, dass Innenstädte veröden und Geschäfte leerstehen.“ Er fordere „klare Verhältnisse, die für alle gelten“, so Schullin, man könnte Seiersberg auch sperren: „Warum auch nicht?“
Citymanager: „Möglicherweise geht es ums Geld“
„Ich habe kein Verständnis für diese Vorgehensweise. Möglicherweise geht es ums Geld, aber eine Erklärung ist keine Entschuldigung“, so Citymanager Heimo Maieritsch. „Es ging ja auch nie ums Zusperren, es ging immer nur um die Verbindungsbauten. Man kann die Shopping City gut auch ohne diese Verbindungsbauten betreiben, die Immobilie ist dann aber möglicherweise weniger wert“, so Maieritsch, der damit rechnet, dass juristisch weiter vorgegangen werde.
Grazer Bürgermeister hat kein Verständnis
Unterstützung bekamen die Kritiker vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der noch lange kein Ende des Rechtsstreits sieht und seine eigenen Parteifreunde auf Landesebene nicht versteht: „Es ist einiges falsch gelaufen im letzten Jahrzehnt. Es wird aber auch jetzt ununterbrochen die Unwahrheit gesagt - erstens weiß ich, dass überhaupt nicht daran gedacht war, das ganze Einkaufszentrum zu schließen, außerdem gabe es keine Frist für die Politik.“
„Gefällt mir gar nicht“
„Warum die Politik jetzt eine Lösung anstrebt, weiß ich nicht, der Herr Schickhofer, die Sozialdemokraten wollen unbedingt eine Lösung herbeiführen. Aber, ich sage es jetzt auch einmal sehr deutlich: Das Land hätte hier gar nicht eingreifen müssen. Es hat über lange Zeit einen Rechtsbruch gegeben. Der Bundesverfassungsgerichtshof hat gesagt, das ist zu sanieren. Dass ein Gesetzgeber mithilft, einen Gesetzesbruch zu sanieren, gefällt mir gar nicht, und da verstehe ich auch meine Fraktion nicht“, so Nagl. Er rechne damit, „dass wir uns in spätestens einem oder eineinhalb Jahren wieder damit auseinandersetzen müssen, dass hier Recht gebeugt wird“.
Die Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit
„Persönlich bin ich ein großer Fan der Innenstadt. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Es wurde eher über viele Jahre etwas verabsäumt. Ich glaube, es war absehbar, dass eine Lösung aus Sicht des Einkaufszentrums gefunden werden musste, dass das repariert werden musste. Ich glaube, das haben wir jetzt“, so Bäcker Martin Auer, der in der Grazer Innenstadt einige Filialen betreibt: „Ich glaube, ich bin alt genug, um zu wissen, dass zwischen Recht und Gerechtigkeit doch ab und zu eine Diskrepanz herrscht. Wenn es legitim ist, wird die Rechtssprechung dem auch zustimmen, wenn nicht, wird es beeinsprucht werden. Wir sind Bäcker und haben dem Kundennutzen zu dienen, egal wo.“
Warten auf Mitte November
Jetzt warten einmal viele auf den Landtagsbeschluss, der Mitte November fallen soll. Dann wird das neue Landesgesetz wohl von einigen Juristen ganz genau unter die Lupe genommen werden.