Gemeindebund will Fairness bei Finanzausgleich
Insgesamt drei Kriterien werden bei der Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich herangezogen: die Einwohnerzahl, die abgestufte Bevölkerungszahl sowie ein Fixschlüssel - und hier werde die Steiermark laut Erwin Dirnberger etwa gegenüber Wien oder auch Tirol extrem benachteiligt.
Besonders deutlich werde das Ungleichgewicht, wenn man den Fixschlüssel betrachte: So erhält die Steiermark bei einem Bevölkerungsanteil von 14,3 Prozent nur 9,3 Prozent der Finanzmittel, Wien bekommt dagegen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 20 Prozent mehr als 30 Prozent der Finanzmittel - mehr dazu in Finanzausgleich: Schickhofer beharrt auf 500 Mio. (18.10.2016).
„Klagen einzelner Gemeinden durchaus möglich“
Dirnberger fordert nun, dass diese Schere bei den Finanzausgleichsverhandlungen am Wochenende geschlossen wird. Sollte es kein Einlenken seitens der bevorzugten Länder und des Finanzministers geben, seien Klagen einzelner Gemeinden durchaus möglich: „Vom Gemeindabund aus geht es rechtlich nicht, das müssten einzelne Gemeinden machen - aber aus Rückmeldungen verschiedener Gemeinden, sprich der Bürgermeister, weiß ich, dass da einige schon in den Startlöchern stehen“, so der Präsident des steirsichen Gemeindebundes.
„Wünsche sind groß, Erwartungen mittelprächtig“
Noch müsste aber das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen abgewartet werden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert ebenfalls eine gerechtere Aufteilung der Mittel: „Meine Wünsche sind groß, aber meine Erwartungen sind mittelprächtig, denn ich kenne ja diese Verhandlungen. Ich glaube, dass die Vierergruppe der Länder gut mit dem Bund verhandelt, und ich hoffe, dass jetzt der Einstieg zum Umstieg gelingt.“
Auch Schickhofer erwartet sich Fairness
Wie Dirnberger will auch Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) einen sogenannten Strukturfonds einführen, um beispielsweise Mittel für die Pflege zu lukrieren - oder von Abwanderung betroffene Gemeinden finanziell abzufedern. Damit ein gerechterer Aufteilungsschlüssel unter den Bundesländern erreicht werden kann, hat sich der steirische Gemeindebund neben Kärnten auch mit Niederösterreich und dem Burgenland verbündet.