Wahlwerbung: Grüne kritisieren fehlende Zahlen
So wie jedes Jahr hatten die Grünen auch heuer wieder eine Anfragenserie an die Regierungsbüros gestellt, um herauszufinden, wie hoch die Werbeausgaben der einzelnen Ressorts waren - nun liegen die Antworten für das Jahr 2015 vor. Dabei fehlen laut den Grünen jedoch die Daten für das erste Halbjahr, wo Gemeinderäte und der Landtag neu gewählt wurden.
„Versuch, Ausweichmanöver zu starten“
Für Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner ist das alles andere als zufriedenstellend, „weil die Landesregierung das Wichtigste ausgelassen hat - nämlich zu berichten, wie viel im Wahljahr aus den Ressorts heraus für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurde - mit dem Versuch, hier ein Ausweichmanöver zu starten und das Jahr 2015 mit der Begründung, da hätten ja Regierungsmitglieder gewechselt, auszulassen. Und daher gibt es keine Antworten. Das ist für uns natürlich nicht zufriedenstellend.“
Grüne/ORF.at
Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner
Für Schönleitner steht somit fest, dass die Landesregierung etwas zu verheimlichen habe: „Ich glaube schon, dass es offenbar peinlich ist, diese Zahlen aus dem Jahr 2015 offenzulegen. Wir haben ja eine Regierung gehabt, die sich immer wieder sehr stark selbst in der Öffentlichkeit bejubelt und beweihräuchert hat.“ Die Grünen wollen jetzt im Landtag eine weitere Anfrage zu den Werbeausgaben stellen - und zwar direkt an den Finanzreferenten und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ).
Werbeausgaben von 2014 auf 2015 zurückgegangen
Von Verschleiern und Intransparenz könne keine Rede sein, heißt es dazu von der Landesregierung. Wie gesetzlich vorgeschrieben habe man die Werbe-Ausgaben im Rahmen des sogenannten Medienkooperations- und Förderungs-Transparenzgesetzes offengelegt - zwar nicht ressortbezogen, aber als Gesamtbetrag.
Demnach sind die Werbeausgaben von 2014 auf 2015 um 70.000 Euro zurückgegangen. Im Bundesländervergleich liegt die Steiermark im Mittelfeld. Mit 46 Millionen Euro wurde im Vorjahr in Wien fast 13 Mal so viel für Werbung ausgegeben wie in der Steiermark.