Graz-Wahl: KPÖ will „weit über Wahltag wirken“

Die Grazer KPÖ will bei der Gemeinderatswahl am 5. Februar mit dem Programm „Für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung“ punkten. Es soll „weit über den Tag einer Wahl hinausreichen“.

„Wir fassen die Bereiche des täglichen Lebens zusammen“, so Vizebürgermeisterin Elke Kahr, Schwerpunkte seien unter anderem sozialer Wohnbau und Öffi-Ausbau.

„Keine Politik gegen, sondern für Menschen“

Ins Programm - die Erstellung habe ein Jahr gedauert - seien aber auch Anregungen und Wünsche aus der Bevölkerung mit eingeflossen: „Wir machen keine Politik gegen, sondern für Menschen. Wir stehen für die Bereiche des täglichen Lebens und treten für soziale Umverteilung ein. Unser Engagement schließt auch den Natur- und Umweltschutz mit ein“, so Kahr.

KPÖ-Programmpräsentation

ORF

Zum KPÖ-Leibthema Wohnen sagt die Spitzenkandidatin, dass man in den vergangenen Jahren 1.000 Gemeindewohnungen geschaffen habe, 500 weitere seien geplant. Sie erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Erhöhungsstopp bei Kommunalgebühren und Bäderpreisen, einer Erhöhung des Kautionsfonds und einer Übernahme der Maklerprovision durch den Vermieter. Politiker sollen sich nicht von der Durchschnittsbevölkerung abheben, deswegen verlange man die Senkung der Parteienförderung. Öffentliches Eigentum dürfe nicht verkauft bzw. privatisiert werden.

Mehr Unterstützung für Junge

Gemeinderat Robert Krotzer, zuständig unter anderem für Kontrolle, ortet ein erstmaliges Rückfallen der jetzigen jungen Generation hinter die Standards gleich nach dem Zweiten Weltkrieg: Früher sei eine akademische Ausbildung ein Garant für ein Einkommen gewesen, auch das habe sich geändert. Speziell der öffentliche Dienst müsse Vorbild bei Vollzeitarbeitsplätzen sein, um dem Prekariat einen Riegel vorzuschieben.

Bei der Vermietung von städtischen Immobilien für Veranstaltungen sollten auch die dabei kellnernden Menschen gerecht entlohnt werden. Schüler müssten Unterstützungen erhalten, wenn sich die Eltern die Teilnahme ihrer Kinder an Schulveranstaltungen nicht leisten könnten. Als Partei auch „des nächtlichen Lebens“ wolle man zudem eine Ausweitung der Nachtbusse der Öffis.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Auch Wahlkampfleiter Manfred Eber betont, wie wichtig der öffentliche Verkehr speziell für nicht so betuchte Menschen sei, etwa der Preis für die vergünstigte Jahreskarte - dieser solle nicht erhöht werden. Es sei notwendig, die Innenstadt-Tramstrecke durch Entflechtung über den Griesplatz zu entlasten, weiters sei die Anbindung der Smart City und der Reininghausgründe notwendig.

Eine Finanzierungsmöglichkeit wäre die Nahverkehrsabgabe nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer - pro Beschäftigtem wären dies pro Woche zwei Euro, was jährlich rund 15 Mio. Euro bringen würde. Wie in anderen Ländern müsste sich auch das Land Steiermark beteiligen.

„Gegen längst real gewordene Zweiklassenmedizin“

Gemeinderätin und Gesundheitssprecherin Elke Heinrichs wendet sich gegen die ihrer Meinung nach „längst real gewordene Zweiklassenmedizin“: In der Gesellschaft seien Bildung und Gesundheit ganz teuer, darauf sei auch im Finanzausgleich Rücksicht zu nehmen. Man brauche nach dem Vorbild Klagenfurt eine multimodale Schmerz-Tagesklinik und mehr Wohnplätze für psychisch kranke Jugendliche.

Wahlziel: Vor der FPÖ bleiben

Als zweitstärkste Partei mit knapp 20 Prozent geht die KPÖ in den Wahlkampf - und diese Position will man auch halten, so Elke Kahr: „Es ist auf jeden Fall unser Ziel, vor der FPÖ zu bleiben. Wir sind aus meiner Sicht die einzige glaubwürdige und verlässliche soziale Partei in dieser Stadt Graz. Die SPÖ hat auf diese Ziele vergessen.“

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