Schickhofer für einheitliches Jugendschutzgesetz
Schickhofer
Michael Schickhofer
Vor fast vier Jahren hatte es den letzten Anlauf in Sachen Vereinheitlichung des Jugendschutzes gegeben. Dies war jedoch am damaligen steirischen Jugendlandesrat Michael Schickhofer, heute steirischer SPÖ-Chef und Finanzlandesrat, gescheitert.
Mittlerweile macht aber auch er sich für eine einheitliche Regelung des Jugendschutzgesetzes in Österreich stark - „weil es versteht kein Mensch, warum die Ausgehzeiten im Burgenland anders sind als in der Steiermark oder in Vorarlberg; oder dass man ein Rauchverbot in Wien anders macht als in der Steiermark“, so Schickhofer.
„Gesetz für ganz Österreich notwendig“
Dass er damals im März 2015 noch gegen eine einheitliche Regelung war, begründet er damit, dass es nur erste Überlegungen von sieben Ländern in Richtung einiger einheitlicher Punkte gegeben habe - er habe jedoch bemerkt, dass ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich notwendig sei.
Konkret will Schickhofer den Ländern die Zuständigkeit für den Jugendschutz nehmen: „Der Nationalrat soll beschließen, dass diese Kompetenz auf den Bund übertragen wird - mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Da braucht es natürlich Grüne oder Freiheitliche dazu. Und dann soll der Nationalrat ein einheitliches Jugendschutzgesetz für ganz Österreich beschließen.“
Bundesjugendvertretung für einheitliche Lösung
Überlasse man das den Ländern, würde es kompliziert, so Schickhofer: „Das ist eine ähnliche Problematik wie bei der Mindestsicherung. Es funktioniert nicht, dass neun Länder das absolut Gleiche beschließen: Die Persönlichkeiten sind unterschiedlich, die Landtage sind unterschiedlich besetzt.“ Die Bundesjugendvertretung wünsche sich ebenfalls, dass sich die Politik endlich auf einheitliche Jugendschutzbestimmungen einigt.