Steirische SPÖ und ÖVP für mehr Zusammenarbeit
Es ist offenbar ein hartes Ringen zwischen SPÖ und ÖVP im Bund nach dem Ultimatum von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat: Bis Freitag müsse Klarheit über ein neues Regierungsprogamm bestehen, sonst sei die Koalition überflüssig, erklärte der Kanzler - mehr dazu in news.ORF.at.
„Nicht alle 14 Tage eine Krise ausrufen“
Ultimaten seien ein falsches Signal, betont ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Mittwoch: „Jetzt sollte man weitermachen und nicht alle 14 Tage eine Krise ausrufen - denn das haben die Menschen einfach satt. Und es darf sich niemand wundern, dass diese Koalition keine 50 Prozent mehr erreichen würde, wenn jetzt Wahlen wären.“
Die SPÖ sieht jetzt vor allem den Koalitionspartner gefordert. Die ÖVP müsse rasch intern Kompetenzen klären: „Mitterlehner und Kern machen etwas aus. Und dann muss der Mitterlehner immer wieder kommen und sagen, ich kann mich leider in der eigenen Partei nicht durchsetzen. So kommen wir nicht weiter“, unterstreicht SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer.
Schickhofer gegen „öffentliches Torpedieren“
In einem sind sich die steirischen Parteichefs einig: Es müsse auch im Bund gelten, was die Parteichefs ausmachen: „Es geht einfach nicht, dass die zweite und dritte Reihe das, was die Chefs vereinbaren, immer wieder öffentlich torpedieren oder öffentlich negativ darstellen“, befindet Schickhofer.
Schützenhöfer denke auch, „da kann man sich nicht ausreden, dass es in der zweiten und dritten Ebene andere Meinungen gibt. Das ist ja auch bei uns so. Aber ich bin gewählter Parteiobmann und habe das auch entsprechend zu ordnen. Das gilt für den SPÖ-Chef wie auch für den ÖVP-Chef. Und es liegt an diesen beiden.“