Hartberg und Hart: Rechnungshof gefragt

Nach den finanziellen Turbulenzen im oststeirischen Hartberg und in Hart bei Graz, soll sich nun der Landesrechnungshof die Gemeindefinanzen genauer ansehen. Die Oppositionsparteien haben einen Antrag im Landtag eingebracht.

Die Landtagsabgeordneten der Grünen, der KPÖ und der FPÖ haben heute einen gemeinsamen Antrag auf eine „Gebarungskontrolle der Gemeindeaufsicht insbesondere hinsichtlich des Vorgehens bei der Gemeinde Hartberg seit dem Verkauf der gemeindeeigenen Sparkasse sowie der Gemeinde Hart bei Graz, durch den Landesrechnungshof“ eingebracht.

„Gemeindeaufsicht hat weggesehen“

„Wenn durch fahrlässige Spekulationen und verantwortungslose Steuergeldverschwendung innerhalb weniger Jahre 64 Millionen Euro verloren werden, herrscht dringender Handlungs- und Klärungsbedarf“, so der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner. Jahre lang habe die Gemeindeaufsicht die Warnungen der Hartberger Grünen ignoriert, kritisiert Schönleitner. Ähnlich seien die Vorgänge in Hart bei Graz gewesen. Auch hier hätte die Gemeindeaufsicht weggesehen, so die Grünen - mehr dazu in Hartberger Finanzen: Gemeinderatssondersitzung (31.1.2017) und in Hart bei Graz tanzt zur Sanierung der Finanzen (12.4.2016).

Prüfung muss stattfinden

Mit Grünen, KPÖ und FPÖ hat mehr als ein Viertel der Landtagsabgeordneten eine Prüfung durch den Landesrechnungshof gefordert. Somit sind die gesetzlichen Anforderungen für einen Prüfantrag erfüllt. Der Prüfung steht also nichts im Weg. „Der Landesrechnungshof wird Hartberg und Hart/Graz prüfen!“ heisst es von den Grünen.