Graz-Wahl: Diskussion um Feinstaub & Sicherheit

Die Spitzenkandidaten der Parteien im Gemeinde- und Nationalrat sprachen am Mittwoch auf Radio Steiermark und steiermark.ORF.at noch einmal über ihre Pläne für Graz. Dabei ging es vor allem um Sicherheit und Feinstaub.

Graz und der Feinstaub – ein Problem, dessen sich alle Spitzenkandidaten bewusst sind. In der Verkehrs- und Umweltpolitik ist daher auch eine Art Retrovorschlag aus der Versenkung geholt worden: der autofreie Tag.

Einschränkungen für Autofahrer gegen Feinstaub

Tina Wirnsberger von den Grünen ist der Meinung, dass die Feinstaubbelastung vor allem die Schwächsten treffen würde; freiwillig würde aber wohl niemand auf das Auto verzichten: „Wir möchten, dass es einen planbaren, autofreien Tag gibt. Man weiß von Oktober bis März, an welchem Wochentag das eigene Auto stehen bleibt.“

Auch Elke Kahr von der KPÖ ist für Einschränkungen, Debatten darüber habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben: „Autofreie Tage wie in den 70er-Jahren halte ich für vernünftig und richtig und auch die Einführung eines Feinstaubtickets.“

Debatte: Graz-Wahl: Wer profitiert von der Stimmung?

Michael Ehmann (SPÖ) sieht im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und bei der Taktung vielerorts Probleme: „Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie schaffen wir bessere Anschlüsse und Taktverdichtungen, auch der Ausbau des schienengebundenen Verkehrs ist wichtig.“

Für Mario Eustacchio von der FPÖ fehlt das Geld: „Wir stoßen hier an unsere Grenzen, was die finanziellen Möglichkeiten anbelangt. Wir haben alle Konzepte, wir brauchen aber die Finanzierung dazu.“ Den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel mit der Mineralölsteuer zu finanzieren, sieht er als eine Variante.

ORF/Regine Schöttl

v.l.n.r.: Mario Eustacchio (FPÖ), Elke Kahr (KPÖ), Siegfried Nagl (ÖVP), Michael Ehmann (SPÖ), Tina Wirnsberger (Grüne), Philip Pacanda (Piraten), Niko Swatek (NEOS)

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sieht drei Bereiche, wo Feinstaub reduziert werden muss: Industrie, Heizungen und Verkehr. „Feinstaub heißt aber auch, dass der öffentliche Verkehr viel Feinstaub verursacht.“ Er will weiterhin auf Elektromobilität setzen, und auch ein autofreier Tag sei denkbar: „Übers Pickerl können wir reden, mit dem Land müssen wir darüber reden, dass man einen Tag das Auto stehen lässt, das ist eine tolle Vorgangsweise.“

Philip Pacanda von den Piraten sieht als wichtigsten Punkt, mehr Angebot zu schaffen: Die öffentlichen Verkehrsmittel müssten intensiver ausgebaut werden. Finanziert werden solle das mit einer Nahverkehrsabgabe, auch der Großraum Graz müsse hier miteinbezogen werden.

Nico Swatek (NEOS) ist der Meinung, dass man den Verkehr in Graz über die Stadtgrenze hinaus denken muss. Er macht sich für eine sogenannte Pendler-Bim stark, die die Fahrgäste von Park and Ride-Parkplätzen zum Arbeitsplatz bringt.

Die Diskussion der Spitzenkandidaten

Die Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten der Parteien im Gemeinde- und Nationalrat können Sie hier nachsehen.

Sicherheit und Integration in der Landeshauptstadt

Ein zweites großes Thema bei der Live-Diskussion Mittwochabend war jenes der Sicherheit in Graz. Mario Eustacchio forderte abermals mehr Polizisten für Graz - letztendlich könne nur die Polizei für Sicherheit sorgen: „Alle anderen Mittel, die wir in Graz haben, sind reine Hilfsmittel und lösen die Kriminalitätsproblematik nicht.“

Siegfried Nagl setzt auf Prävention: Man dürfe nichts unter den Tisch kehren, aber die Frage sei, wie kann man die Sicherheit noch verbessern. „Bei der Prävention haben wir in Graz in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, das Thema ist bei mir ganz weit oben.“ Es sei aber nicht richtig, dass man das Thema Sicherheit nur den Polizisten überlassen könne.

Auch die Grünen setzen auf Prävention, eine Ordnungswache könne laut Tina Wirnsberger die Polizei aber nicht ersetzen. Geht es nach ihr, sollten Polizeibeamte gemeinsam mit Sozialarbeitern unterwegs sein.

Für Michael Ehmann ist vor allem die soziale Sicherheit wichtig: „Wenn Menschen Arbeit und Beschäftigung haben, dann ist es vielfach nicht so, dass kriminelle Energie entwickelt wird.“

Die Kleinparteien und ihre Themen

Neben den etablierten Parteien kämpfen bei der Gemeinderatswahl in Graz auch einige Kleinparteien um Stimmen. Gemeinsam ist ihnen das oft sehr geringe Budget, ihre Kernthemen sind unterschiedliche - mehr dazu in Die Kleinparteien und ihre Themen.

Elke Kahr sieht die Politik gefordert, gute Integrationspolitik zu machen: „Manche fühlen sich sicher, manche unsicher, aber diejenigen, die sich auch unsicher fühlen, da ist auch die Sorge da, um die Zukunft der Kinder, die eigene Zukunft, Arbeitsplatz, Wohnsituation. Das schwingt auch mit, wenn es zu kriminellen Delikten kommt.“

Die Piraten sind für die Abschaffung der Ordnungswache - die finanziellen Mittel sollten laut Philip Pacanda besser für die Prävention verwendet werden: „Ich sehe es nicht ein, das man sagt, jetzt haben uns früher die Polizeikräfte gefehlt, jetzt erfinden wir etwas, privatisieren die Sicherheit, weil wir keine eigene Lösung finden können.“

Niko Swatek will auch die Ordnungswache einsparen, dafür das Geld in die Belebung der Stadtparks investieren: „Dort, wo sich viele Leute rumtreiben, kommt es auch zu weniger Kriminalverbrechen, deshalb müssen wir den Stadtpark mehr beleben, Grillplätze einrichten, coole Veranstaltungen dort machen.“

So viele Wahlberechtigte wie noch nie

Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar sind 222.856 Männer und Frauen wahlberechtigt - so viele wie noch nie - mehr dazu in Graz-Wahl: 222.856 Wahlberechtigte.

Live Stream: