Drexler will „Gemeinden von Proporz befreien“
ORF.at
ÖVP-Landesrat Christopher Drexler
Obwohl er eine erneute Zusammenarbeit mit der KPÖ ausgeschlossen hat, war Vizebürgermeisterin Elke Kahr am späten Mittwochnachmittag die erste Gesprächspartnerin Nagls. Denn die Suche nach einem Koalitionspartner gestaltet sich nicht gerade einfach - mehr dazu in Graz-Wahl: Nagl sucht nach Koalitionsvarianten (7.2.2017).
Unterdessen startet ÖVP-Landesrat Christopher Drexler eine Initiative, den Proporz auf Gemeindeebene abschaffen. Er wolle Gemeinden von der „Zwangsjacke“ Proporz befreien: „Wir haben uns in der Steiermark vor einigen Jahren dazu entschieden, den sogenannten Proporz in der Landesregierung abzuschaffen - das bedeutet eine freie Koalitionsbildung, wie wir sie im Bund seit jeher haben, wie wir es jetzt in der Mehrzahl der Bundesländer haben“, so Drexler.
„Gemeinden ins 21. Jahrhundert bekommen“
Die Gemeinden würden sich allerdings noch „in dieser Zwangsjacke des Proporzes“ befinden: „Das heißt, dass auch Parteien, die gar nicht regieren wollen, in der Regierung sitzen und Opposition von der Regierungsbank aus machen“, empört sich der Landesrat.
Drexler wolle nun eine Initiative starten, wonach die Bundesverfassung geändert werden müsse - „und ich lade die steirischen Nationalratsabgeordneten und Bundesräte ein, eine Initiative im Parlament zu starten, sodass wir auch die Gemeinden ins 21. Jahrhundert bekommen, was die verfassungsrechtliche Grundlage betrifft - und ich habe schon recht viele positive Reaktionen gehört.“ 2015 ist der Proporz in der Steiermark auf Landesebene abgeschafft worden.