Landtag fordert Verbot der Vollverschleierung
Keine Burka - also eine Ganzkörperverhüllung - und kein Niqab - keinen Gesichtsschleier - im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden: Auch die steirischen Freiheitlichen freuen sich, dass die Regierungsparteien den jahrelangen Forderungen der FPÖ endlich zustimmen.
FPÖ: „Symbol für politischen Islam“
ÖVP und SPÖ hätten jahrelang geschlafen, so FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer - und der Sinneswandel passiere ja nur, weil die Umfragewerte der Parteien im Keller seien: „Ich kann ja auch nicht mit dem Vollvisierhelm in eine Bank oder in ein Büro gehen. Wir werden es sehen, was die Bundesregierung umsetzt, wir hätten es ja schon auf Landesregierungsebene regeln können. Es hat hier ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Raum zu geben.“
Für die Freiheitlichen sind Burka und Niqab Symbole des politischen Islams, für ÖVP und SPÖ geht es bei dem Verbot um ein Signal, welche Grundsätze in Österreich gelten.
ÖVP: „Offenes Land - offenes Gesicht“
Lukas Schnitzer (ÖVP) sagte, man sei eine offene Gesellschaft und ein offenes Land: „Offene Gesellschaft, offenes Land, und zu einer offenen Kommunikation gehört, dass man seinem Gesprächspartner mit einem offenen Gesicht entgegentritt.“ Ein Vollverschleierungsverbot solle die Teilhabe am öffentlichen Leben fördern.
SPÖ: „Ein kleiner Anteil in puncto Integration“
Der Klubobmann der SPÖ, Johannes Schwarz, meinte, das Verbot der Vollverschleierung sei ein kleiner Anteil in puncto Integration: „Ich denke, es ist eine wichtige Maßnahme, aber nur ein ganz, ganz kleiner Anteil, was wir in der Gesellschaft als Integrationsleistung tun können. Die Bundesregierung hat bei ihrem überarbeiteten Arbeitsprogramm klare Signale gesetzt.“ Die Zahl der Trägerinnen halte sich im übrigen in Österreich in engen Grenzen. Er, Schwarz, hoffe jedenfalls, dass sich die Freiheitlichen auch in anderen Integrationsbereichen so engagiert einsetzen wie bei diesem Verbot.
Grüne: „Keine Frau wird Schleier abnehmen“
Die Grüne Abgeordnete Sandra Krautwaschl meinte, bei dem Thema würden sogar „g’standene“ FPÖler zu Frauenrechtlerinnen: Es gebe in der EU schon Burka-Verbote, aber sie sehe nicht, dass sich die Situation der Frauen in diesen Ländern verbessert habe. Bei einer Vollverschleierung stecke nichts Positives dahinter, „aber da brauche ich keine Debatte über Religion. Wir diskutieren hier wieder nur das Symbol, nicht die Maßnahmen. Dadurch wird keine einzige Frau den Schleier ablegen“. Echte Integrationsmaßnahmen würden von der FPÖ immer abgelehnt.
KPÖ: „Eine Frage der kulturellen Ächtung“
KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg gestand, er wisse „ja nicht so genau, was wir beschließen. Reden wir vom ganzen Integrationspaket, oder stimmen wir nur dem Vollverschleierungsverbot zu? Eine Burka ist keine Frage des Strafzettels, sondern der kulturellen Ächtung. Das gehört nicht ins 21. Jahrhundert, das muss im Bewusstsein der Menschen sein. Die Bevölkerung wartet zu Recht auf Signale aus der politischen Klasse. Politischer Islam ist ein Unding, der Islam selbst ist kein Unding“, stellte Murgg klar. Man habe nicht den politischen Katholizismus in Österreich überwunden, damit jetzt über die Hintertür etwas anderes komme.
Nach der emotionalen Debatte beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ von der Bundesregierung die Einführung eines Vollverschleierungsverbots zu fordern; die Grünen stimmten dagegen.