25 Mio. Euro für steirische Infrastrukturprojekte
Gemeinden seien ganz wichtige Investoren, denen aber das Geld fehle, weil der Stabilitätspakt eingehalten werden müsse, so Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - also werde der Bund es fördern, wenn Gemeinden in die Infrastruktur investieren, „weil wir davon ausgehen, dass das ein Wirtschaftsprogramm ist, weil im Regelfall kommunale Projekte der örtlichen Wirtschaft zugute kommen“.
Von der Kläranlage bis zum Kindergarten
175 Millionen werden den österreichischen Gemeinden bis Ende 2018 zur Verfügung stehen. Der Verteilungsschlüssel und Richtlinien werden erst festgelegt, die Steiermark dürfte aber mit einer Größenordnung von etwa 25 Millionen rechnen können. „Daher wird jetzt definiert, welche Infrastrukturprojekte werden gefördert - das kann sein von Kläranlagen bis zu Kindergärten“, so Schelling. Start soll Anfang Juli sein.
Auch Geld für den Nahverkehr gefordert
Die steirische Delegation legte bei dem Arbeitsgespräch ein weiteres Anliegen auf den Tisch: die Unterstützung des Nahverkehrs, vor allem für den Großraum Graz. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schlug vor, einen Teil der Bundeszuschüsse für die ÖBB den Ballungsräumen zur Verfügung zu stellen: „Wenn ich mir anschaue, wie viele Milliarden da in die ÖBB wandern, denke ich mir, dass wir hier Bedarf haben, gut nachzudenken.“
Büro Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Siegfried Nagl, Hans-Jörg Schelling und Hermann Schützenhöfer (alle ÖVP)
Auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schließt sich diesem Vorschlag an: „Es würde ja, weil das gerade angesprochen wurde, der eine oder andere Prozentpunkt reichen, was die Österreichischen Bundesbahnen in Summe bekommen, um in Österreich in allen Ballungsräumen, wie Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, eine Verbesserung zu erzielen. Das werden wir dringend brauchen, sonst werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“ Allerdings, so sagen alle Beteiligten, sei man da erst am Beginn der Gespräche.