Notfallplan für Zwist in der Grazer Regierung
Die „Agenda Graz 22“
In Graz wurde am Mittwoch von ÖVP und FPÖ das Regierungsabkommen „Agenda Graz 22“ für die Jahre 2017 bis 2022 präsentiert - mehr dazu in ÖVP und FPÖ präsentierten „Agenda Graz 22“ und Graz: Kritik an neuem Regierungsprogramm
Das Instrument, das ein Auseinanderbrechen der Partnerschaft verhindern soll, ist in der Politik bereits bekannt, mitunter auch bewährt: Ehe es zwischen ÖVP und FPÖ kracht, soll im konkreten Fall ein schwarz-blauer Ausschuss, der sogenannte Agenda-Ausschuss, tagen, um einen Ausweg aus der Konfliktsituation zu finden.
FPÖ-Klubchef Armin Sippel erklärt: „Falls es zu Dissens kommen sollte - wovon ich jetzt bei diesem ambitionierten Programm, dieser ambitionierten Agenda, nicht ausgehe - dann haben wir im Bedarfsfall zwei Sitzungen vorgesehen, um das wieder aus der Welt zu schaffen.“
„Müssen nicht immer derselben Meinung sein“
Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sagt, den Grundsatzbeschluss über die Integration trage die Freiheitliche Partei mit, im Detail könnten sich die schwarz-blauen Vorstellungen aber durchaus unterscheiden: „Ich glaube, wir haben einen Weg gefunden. Wir müssen nicht immer derselben Meinung sein, es wird Punkte geben, wo wir auch andere Mehrheiten im Gemeinderat suchen können, wenn wir miteinander diese Mehrheit nicht darstellen können.“
APA/ERWIN SCHERIAU
Siegfried Nagl (ÖVP) und Mario Eustacchio (FPÖ) betonen, sie seien gewillt, über die vollen fünf Jahre hinweg zusammenzuarbeiten
Mehrheiten suchen heißt etwa im Falle der ÖVP, dass sie um die Unterstützung durch die SPÖ, die Kommunisten, die Grünen oder den NEOS-Mandatar werben muss. Die ÖVP darf dann auch Beschlüsse gegen die Freiheitlichen herbeiführen, ohne dass deshalb die Zusammenarbeit platzt.
„Spiel der freien Kräfte“ soll selten bleiben
Der künftige Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) sagt, dieses Prozedere sei nur für den Integrationsbereich vorgesehen: „Es gilt bei vielen Themen nicht, aber bei diesen Themen gilt das ‚Spiel der freien Kräfte‘, wo eben andere Mehrheiten im Gemeinderat geholt werden können. Aber das wird sehr selten der Fall sein, davon bin ich überzeugt.“