Ökostromnovelle stößt auf Widerstand
„Pro Ökostrom und Biowärme“: Unter diesem Namen gehen die 37 steirischen Biomassebetreiber mit den örtlichen Bürgermeistern gegen die geplante Gesetzesnovelle vor - mehr dazu in Ökostrom-Novelle stößt auf heftige Kritik (24.3.2017). Denn werden die Mittel für Ökostrom - wie von der Bundesregierung geplant - gesenkt, müssten etwa 30 heimische Energieerzeuger zusperren, wie es heißt.
Bereits sieben Anlagen geschlossen
Die ersten sieben sind bereits geschlossen, so der Präsident der Landwirtschaftskammer, Franz Titschenbacher: „Von den insgesamt 37 Anlagen sind sieben derzeit schon außer Betrieb. Da ist diese Vereinbarung im Vorjahr 2016 ausgelaufen. 2017 werden es in der Steiermark weitere acht Anlagen sein.“
LK/Alexander Danner
Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher und der Sprecher der Bioenergieanlagen, Johannes Hauptmann
Auch bei ihnen wird der 13-jährige Förderungsvertrag mit dem Bund demnächst auslaufen. Eine Energieerzeugung ohne Zuschüsse sei derzeit aber noch nicht möglich, so der Sprecher der Biogasanlagenbetreiber, Johannes Hauptmann.
ORF
Bereits Ende März hätte über die Ökostromnovelle im Nationalrat abgestimmt werden sollen. Vorverhandlungen zwischen der Koalition und den Grünen haben aber zu keinem Ergebnis geführt.
Vertragsverlängerungen gefordert
Er fordert daher eine Verlängerung der Verträge um weitere sieben Jahre: „In diesen Jahren sind wir dabei - zum Beispiel mit Firmen wie SFL - Anlagentechniken zu entwickeln, um in späterer Folge einen Ablauf zu gewährleisten, wo wir dann keine Ökostromzuschläge benötigen, wo wir vielleicht schon um den Marktpreis produzieren können.“ Derzeit werden etwa 70 Prozent des Ökostrompreises durch den Steuerzahler gestützt.
288 Biomasseanlagen gibt es in ganz Österreich - für die gesamte Stromproduktion nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, heißt es, für den Umweltschutz aber wichtig, so der Landwirtschaftskammer-Präsident: Erreicht wird in der Steiermark „eine Einsparung von etwa sechs Millionen Liter Heizöl. Gleichzeitig bedeutet das auch eine CO2-Einsparung von 86.000 Tonnen“. Wann die sogenannte „Kleine Ökostromnovelle“ ihre großen Auswirkungen auf die Branche zeigt - also wann sie beschlossen wird - steht noch nicht fest.