Wohnen: KPÖ startet österreichweite Initiative
Gerlinde Grünn, eine Gemeinderätin aus Linz, Josef Iraschko, Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt und die Purkersdorfer Stadträtin Christiane Maringer waren neben den beiden steirischen KPÖ-Politikerinnen Claudia Klimt-Weithaler und Elke Kahr zumindest am Freitag bei der Präsentation die Gesichter der bundesweiten Unterschriften-Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen“.
„Wohnen darf nicht arm machen“
Sie fordern einheitliche und niedrigere Obergrenzen für Mieten, die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter und die Ausweitung des kommunalen Wohnbaus bei einem gleichzeitigen Privatisierungsstopp im öffentlichen Wohnraum. Claudia Klimt-Weithaler will möglichst viele Bürger für die Kampagne begeistern: „Wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung, mit dieser Petition, mit diesen Unterschriften Druck machen, damit für die Bundesregierung klar ist, es kann nicht nur bei schönen Sonntagsreden bleiben, sondern es muss auch ein Handeln folgen.“
KPÖ
Claudia Klimt-Weithaler, Christiane Maringer, Gerlinde Grünn, Josef Iraschko, Elke Kahr
In Graz und der Steiermark hat die KPÖ einen Namen, aber bundesweit ist sie so nicht wahrnehmbar - auf die Frage, inwiefern die KPÖ bundesweit überhaupt Druck machen kann, sagte Klimt-Weithaler: „Es ist klar, dass die KPÖ nicht flächendeckend agieren kann, aber es gibt natürlich Vertreter in anderen Bundesländern. Und man darf auch nicht vergessen: Auch dort, wo wir nicht in Parlamenten vertreten sind, gibt es Menschen, denen dieses Thema ein Anliegen ist und die uns da auch unterstützen werden.“
„Nicht austauschbar“
Das Wohnen wird für die KPÖ in Graz ein Kernthema bleiben, sagte Elke Kahr, auch wenn sie als Stadträtin dafür nicht mehr zuständig ist: „Absolut, weil Wohnen ist ein Menschenrecht, das ist nicht austauschbar und kein Gut wie das tägliche Leben. Deshalb ist es weiterhin notwendig, dass es eine gute und verlässliche Kraft gibt, die für den öffentlichen Wohnraum, gegen Privatisierung und für leistbare Mieten eintritt.“
Ziel: Mindestens 10.000 Unterschriften
Die Kampagne startet am 1. Mai. Ziel ist es, mindestens 10.000 Unterschriften zu sammeln und diese dann als Petition in den Nationalrat einzubringen.