Weitere Staatsverweigerer festgenommen

Neue Verhaftungen von Staatsverweigerern hat es am Dienstag in drei Bundesländern gegeben: Eine Schwerpunkt-Aktion hatte zuletzt Mitte April stattgefunden - Einvernahmen brachten die Ermittler nun auf die Spur neuer Verdächtiger.

Seit längerer Zeit hat die Grazer Staatsanwaltschaft die Organisation namens „Staatenbund Österreich“ im Visier. Deren Mitglieder sind unter anderem der Meinung, dass Österreich seine Bürger versklave. In Briefen drohen sie mit Prozessen. Mitte April sind bei einer österreichweiten Razzia 26 Personen verhaftet, wenige Wochen später sechs von ihnen wieder aus der U-Haft entlassen worden - mehr dazu in „Staatsverweigerer“: 24-mal U-Haft verhängt (24.4.2017)

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Verhaftungen in drei Bundesländern

Am Dienstag hat die U-Haft für eine weitere Person geendet - und fast zeitgleich klickten dafür drei Mal die Handschellen: In Vorarlberg, Oberösterreich und Kärnten wurde in einer konzentrierten Aktion je ein Staatsverweigerer verhaftet.

Die Aussagen der in U-Haft Sitzenden haben die Ermittler auf die Spur der drei Männer geführt, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Christian Kroschl, am Dienstag gegenüber dem ORF. Bei den Männern handelt es sich laut Kroschl um führende Mitglieder der Organisation: Sie haben laut Kroschl auch nach den ersten Zugriffen mit ihren Aktionen weitergemacht: Durchhalteparolen ausgegeben und Drohbriefe verschickt.

U-Haft in Graz

Im Zuge der Festnahmen fanden zuletzt auch Hausdurchsuchungen statt, deren Ergebnisse noch ausstanden. Derzeit werde auch noch nach einem weiteren Staatsverweigerer gesucht, so Kroschl.

Einer der drei bereits Verhafteten ist am Dienstag in die Justizanstalt Graz gebracht worden, die anderen in die Justizanstalten Innsbruck beziehungsweise Wels. Wird über sie die U-Haft verhängt, sollen sie diese in Graz antreten. Damit wären es 22 Staatsverweigerer, die in Graz auf ihre Prozesse warten.