Neues Nächtigungsgesetz für die Steiermark

Das Land Steiermark novelliert das steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabengesetz. Ein entsprechender Antrag wurde von SPÖ und ÖVP eingebracht und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Mit dem neuen Gesetz wird eine doppelte Meldepflicht verankert. Das heißt, künftig sind Anbieter von Beherbergungsplattformen im Internet, auf denen private Unterkünfte vermittelt werden, verpflichtet, der jeweiligen Gemeinde sowohl die Daten der Vermieter als auch der Buchungen zu nennen. Gleichzeitig müssen auch Vermieter selbst ihre angebotenen Unterkünfte, sowie ihre Gäste und deren Aufenthaltsdauer an die Gemeinde melden.

Fairer Wettbewerb für alle

Online Anbieter müssen den Gemeinden künftig Daten von Vermietern und Buchungen von Gästen melden. Auch Vermieter müssen Buchungsdaten melden.

Die Vermietung von privaten Zimmern und Appartements über Online-Vermietungsplattformen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Sie bringen Chancen für die heimischen Touristiker, sind sich die verantwortlichen Politiker einig. Allerdings muss auch ein fairer Wettbewerb zwischen Online-Anbietern wie beispielsweise „Airbnb“, „9Flats“ oder „Wimdu“ und klassischen Beherbergungsbetrieben garantiert sein. Eine Novellierung Des steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabengesetz wurde daher nötig.

Bei Verstößen drohen hohe Strafen

Wer künftig dann gegen die doppelte Meldepflicht verstößt, dem drohen hohe Geldstrafen. Mit bis zu 20.000 Euro Strafe müssen Anbieter von Online-Plattformen konkret rechnen. Dieser Strafrahmen soll ebenfalls in dem neuen Gesetz verankert werden. Außerdem werden die Kontrollen strenger. Man wolle im Sinne der Bewusstseinsbildung in den nächsten Monaten nicht nur verstärkte Kontrollen durchführen, sondern auch gezielte Aufklärungsarbeit leisten, sagt die zuständige Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Es gehe um Fairness und Gerechtigkeit für unsere steirischen Beherbergungsbetriebe. Mit dieser Novelle werden ungerechte Wettbewerbsverzerrungen ausgeräumt, zeigt sich Finanzreferenz Michael Schickhofer (SPÖ) erfreut.

Das neue Gesetz soll noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden.