Neue Vorgaben für Grazer Gemeindewohnung
Der Stadt Graz stehen derzeit insgesamt rund 11.500 Sozialwohnungen zur Verfügung - im Vergleich zu anderen Städten sei das relativ wenig, heißt es von ÖVP und FPÖ. Innsbruck oder Wien etwa haben vier Mal so viel sozialen Wohnraum pro Einwohner aufzuweisen. Daher will die Grazer Regierung bis 2018 auch 26 Millionen Euro in neue Gemeindewohnungen investieren.
Richtlinien werden verschärft
Für die Gemeindewohnungen werden aber die Vergaberichtlinien verschärft. Es gebe eine Benachteiligung der bereits langfristig in Graz lebenden Bevölkerung, so FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und ÖVP-Sozialstadtrat Kurt Hohensinner. Künftig muss man fünf Jahre ununterbrochenen oder insgesamt 15 Jahre Hauptwohnsitz in Graz haben, um sich für eine Gemeindewohnung bewerben zu können.
Völlig neu ist, dass man auch eine mindestens fünfjährige Berufstätigkeit vorweisen muss. Uneingeschränkt bewerben können sich nur noch Menschen mit österreichischer oder EU-Staatsbürgerschaft. Angehörige von Drittstaaten oder Asylberechtigte haben erst dann einen Zutritt zum Vormerksystem, wenn sie den Titel „Daueraufenthalt - EU“ vorweisen können.
Gesonderte Anträge im Sozialbereich
Verschärft werden auch die Bedingungen, um die Grazer Sozialcard zu beziehen: Durchgehend ein Jahr Hauptwohnsitz statt bislang sechs Monate. Menschen aus Drittstaaten brauchen zusätzlich einen Nachweis über den rechtmäßigen und mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Österreich. Auch zwei freiwillige Geldleistungen werden nicht mehr automatisch an Sozialcard-Besitzer ausbezahlt. Für den Weihnachts- und Energiekostenzuschuss müssen künftig gesonderte Anträge gestellt werden.
Im Februar 2015 wurden die Vergaberichtlinien das letzte Mal von der KPÖ überarbeitet. Damals verfügte die Stadt Graz über rund 10.800 Gemeindewohnungen - mehr dazu in Neue Richtlinien für Gemeindewohnungen (27.2.2015).
Steiermarkweit steigt der Wohnbedarf. Am Montag wurde auch das Konzept für sogenannte Jugendstartwohnungen präsentiert. Es werden mehr als 200 günstige Mietwohnungen für junge Familien, Alleinerzieher und Paare unter 35 Jahren gebaut - mehr dazu in Bau von günstigen Wohnungen für Jungfamilien.