Öffis Graz: Leichtfried fordert Unterstützung
Die Idee des SPÖ-Ministers: ein sogenannter „Öffi-Fonds“ soll vom Bund eingerichtet werden - vor allem die Landeshauptstädte sollen davon profitieren. Leichtfried forderte am Donnerstag in Graz: „Da geht es um Geld, das seitens des Bundes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden muss. Mit den Ländern, dem Bund und den Städten müssen gemeinsame Konzepte entwickelt werden.“
Bund sind noch „Hände gebunden“
Wie hoch der Öffi-Fonds dotiert sein könnte, hängt laut Leichtfried von den Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften ab. Derzeit seien dem Bund gesetzlich die Hände gebunden, denn Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr könne man nur über den Finanzausgleich bereitstellen.
„Das reicht mir nicht. Es muss mehr Bundes-Geld in die Regionen fließen und ich meine ganz konkret, dass es Bundesmittel in Zukunft für die Straßenbahn in Graz gibt, genauso wie für die Straßenbahn in Linz oder Innsbruck“, so Leichtfried.
Öffi-Wunschliste vorgelegt
ÖVP-Finanzstadtrat Günter Riegler hofft auf eine Mitfinanzierung der Grazer Öffi-Projekte durch den Bund: „Wir haben dem Herrn Bundes-Minister auch die ganz konkrete Investitionsliste vorgelegt. Sie umfasst bis 2022 Projekte im Gesamtvolumen von 245 Millionen Euro. Da ist Reininghaus, Smart City, Remise neu und vor allem auch die Entlastung der Herrengasse enthalten.“
Verhandlungen stehen aus
Riegler kann sich eine Drittel-Finanzierung von Bund, Land und Stadt vorstellen. Konkrete Verhandlungen über die Rahmenbedingungen dieser Finanzierung habe es aber noch nicht gegeben, bemerkte Leichtfried am Donnerstag. Ein klares Bekenntnis der Politik für den Ausbau des öffentlichen Verkerhs brauche es aber, so die beiden unisono.