Hartberg: Ermittlungen gegen Pack eingestellt
Vor mehr als einem Jahr hat sich Karl Pack aus allen politischen Ämtern in der Stadtgemeinde Hartberg zurückgezogen. Dies war lange geplant und keine Reaktion auf die Vorwürfe gegen ihn, versicherte Pack am Freitag. Nach einer Anzeige des Hartberger Grünen Christoph Wallner hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Pack und den ehemaligen Hartberger Finanzreferenten Friedrich Jeitler (beide ÖVP) ermittelt.
ORF
Karl Pack
„Froh, dass Kapitel abgeschlossen ist“
Nun wurde das Verfahren eingestellt, so Pack am Freitag: „Ich bin sehr froh, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist. Das ist also jetzt mein letzter Termin aus einer politischen Situation heraus.“ Die Anzeige sei rein politisch motiviert gewesen, meint Gerald Ruhri, der Anwalt des ehemaligen Hartberger Bürgermeisters: „Unser Gegner war in Wahrheit nicht die Stadtgemeinde Hartberg, obwohl sie hier als Opfer geführt ist. Es war in einer politisch motivierten Auseinandersetzung eigentlich Herr Wallner.“
Hintergrund sind die Hartberger Finanzen: Im Jahr 2006 wurde die stadteigene Sparkasse für mehr als 60 Millionen Euro verkauft. Damals meinte Pack, das Geld solle künftigen Generationen zugutekommen. Zehn Jahre später war es aufgebraucht.
Verfahrenseinstellung noch nicht rechtskräftig
Ein Teil floss in Großprojekte und Sanierungen, ein anderer wurde verspekuliert: „Nachdem die Finanzentwicklung eine sehr unsichere war, lag es auf der Hand, zuerst Darlehen zu tilgen und dann zu investieren“, erklärte Pack. Jeitler fügte hinzu: „Wir haben wie alle Städte gegen die Abwanderung der Geschäfte aus der Innenstadt gekämpft. Und es ist uns gelungen, einige wichtige Geschäfte zu halten. Dafür war es aber auch eine Grundvoraussetzung, diese Investitionen zu tätigen.“
Sowohl Pack als auch Jeitler haben am Freitag betont, dass die Gemeinde stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe, außerdem habe es für alle Investitionen Beschlüsse gegeben. Jeitler meinte weiter, dass es in Zukunft für die Kommunalpolitik schwierig werden könnte, wenn ehrenamtliche Gemeinderäte wie er sich einen Anwalt nehmen müssten. Die Einstellung des Verfahrens ist nicht rechtskräftig, da noch Einspruchsfristen laufen.