Koalitionsverhandlungen: Zustimmung & Skepsis
Dass es gemeinsame Schnittmengen bei den Parteiprogrammen von ÖVP und FPÖ gebe, darin waren sich die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache am Dienstag einig - mehr dazu in "Sehr konkrete Vorstellungen (news.ORF.at).
„Die Personen müssen passen“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sieht die Annäherung positiv: „Ich habe das Gefühl, dass Herr Strache und Sebastian Kurz miteinander in den Vorgesprächen recht gut zusammengekommen sind, und dass die Möglichkeit, dass es scheitert, nur darin liegt, wenn man sich taktisch überdribbeln will.“
Immer wieder war zu vernehmen, dass die FPÖ gerne das Innenministerium übernehmen würde. Wer letztendlich welches Ministerium übernimmt, werde man allerdings erst in den Verhandlungen sehen, so Schützenhöfer - aber: „Es ist für mich unerheblich, wer welches Ministerium führt. Die Personen müssen passen. Und wenn man eine Koalition bildet, dann gehört ein Teil der Verantwortung in eine bestimmte Partei und der andere Teil in die andere.“
„Werden unseren Kurs nicht verändern“
Für eines der angesprochenen Ministerämter steht FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek jedenfalls nicht zur Verfügung: „Mein Platz ist in der Steiermark, und ich möchte 2020 antreten, um hier Landeshauptmann zu werden, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb sage ich: Ich bin hier in der Steiermark, und das wird auch so bleiben.“
Für Kunasek sei auch selbstverständlich, welche Themen in den Verhandlungen behandelt werden müssen: „Aus der steirischen Sicht ist ganz klar, dass wir hier in der Steiermark unseren Kurs nicht verändern werden, das heißt wir werden unsere Themen Sicherheit, Zuwanderung, Arbeit und Soziales natürlich auch abgebildet sehen wollen.“
„Absehbare Entwicklung“
Zaungast bei den Verhandlungen ist die SPÖ - für den steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer eine absehbare Entwicklung: Er sieht die Aufgabe der SPÖ in der Opposition darin, Probleme der neuen Regierung aufzeigen und Lösungsvorschläge anzubieten. Mittwochmittag sollen die Verhandlungen starten.