Stadtrechnungshof: Rettungsboot verschwunden

Am Dienstag ist der Prüfbericht des Grazer Stadtrechnungshofs über die Gemeinde-Bedarfszuweisungen des Landes erschienen. Unter anderem ist ein Rettungsboot, das mit 40.000 Euro gefördert worden war, verschwunden.

Wo auch immer in Österreich Rechnungshöfe etwas prüfen, finden einzelne Details daraus den Weg an die Öffentlichkeit - und das schon lange, bevor der Prüfbericht fertig ist. Ähnlich war es zuletzt in Graz. So soll ein aus 40.000 Euro an Subventionen finanziertes Boot nicht auffindbar sein, ebenso gibt es Unklarheiten über die Verwendung eines mit 50.000 Euro subventionierten Einsatzfahrzeuges. Nun erschien der komplette Prüfbericht des Stadtrechnungshofs über die Bedarfszuweisungen des Landes.

Vereinfacht gesagt: Wie hat die Stadt Graz jenes Geld eingesetzt, das sie vom Land Steiermark bekommen hat? Insgesamt handelt es sich in den Jahren 2008 bis 2016 um insgesamt 165 Millionen Euro. Der überwiegende Teil davon ist in das normale Budget geflossen, hat also kein Mascherl mehr.

Wichtiger Akt verschwunden

Überprüft wurde die Verwendung von knapp drei Millionen Euro an Subventionen, die für einzelne Projekte ausgegeben wurden. Dazu zählt eben auch das erwähnte Boot. Auffällig: Trotz sonst laut Rechnungshof vorbildlicher Aktenführung ist ein Akt verschollen: Er sollte eine Subvention in der Höhe von 1,9 Millionen Euro dokumentieren.

Vier Fünftel der Subventionen seien über das Bürgermeisteramt vergeben worden, die Hälfte davon an nahestehende Personen oder Organisationen, so der Direktor des Grazer Stadtrechnungshofes, Hans-Georg Windhaber.

Hans-Georg Windhaber: Auf Grund unserer Prüfplanung ist es unsere Verpflichtung, uns zu überlegen: Wo könnte ein höheres Risiko bestehen, dass Dinge falsch laufen? Hier sind nahestehende Personen ein Risikofaktor. Hier haben wir im Bürgermeisteramt, in dem natürlich sehr viel Geld von den insgesamt 2,9 Millionen Euro verbucht wurde, auch den höheren Anteil an nahestehenden Personen gefunden. Das heißt aber per se noch nicht, dass da etwas Illegales gelaufen ist.

Radio Steiermark: Haben Sie da Defizite gefunden?

Windhaber: Wir haben einige Defizite gefunden, die in unserem Bericht auch nachzulesen sind. Wir haben aber auch sehr viel Gutes gefunden, in unserem Bericht auch erwähnt, dass die Aktenführung des Bürgermeisteramts sehr gut ist.

Radio Steiermark: Wobei aber ein Akt verschollen ist ...

Windhaber: Ein Akt ist verloren gegangen. Das stellt immer ein Hemmnis für uns dar, weil wir Dinge, die verloren gegangen sind, nicht überprüfen können. Wir haben aber bei der subventionierten Stelle nachgefragt und uns dort auch schon Belege zeigen lassen. Insgesamt kann ich dazu sagen, dass das Bürgermeisteramt schon an uns herangetreten ist und wir gemeinsam mit dem Bürgermeisteramt in diesem Fall einen Weg finden werden bzw. auf dem Weg sind, um diesen Akt wiederherzustellen und diese Prüfung noch einmal durchzuführen.

Radio Steiermark: Das, was in den Medien zuletzt immer wieder transportiert worden ist, sind jene rund 90.000 Euro an Subventionen, die über die Feuerwehr an einen Subventionsnehmer gegangen sind. Welche Defizite haben Sie da aus der Sicht des Stadtrechnungshofes festgestellt?

Windhaber: Hier war es so, dass wir in einem konkreten Fall, der Finanzierung eines Bootes, auf der Suche nach diesem finanzierten Boot waren. Nachdem es uns nicht gelungen ist, in der Realität und in den Inventarlisten dieses Boot zu finden, haben wir den Vorgang an die Magistratsdirektion übergeben, die mit Hilfe der internen Revision die weiteren Handlungen unmittelbar gesetzt hat.

Radio Steiermark: Sind alle notwendigen Kontrollen im Magistrat erfolgt?

Windhaber: Wir haben in sehr vielen Fällen sehr gute Unterlagen gefunden mit der Dokumentation der Kontrollhandlungen. Dort, wo wir Defizite gefunden haben, haben wir sie in unserem Bericht dargestellt. Da fällt der verlorene Akt darunter, da fallen Aufstellungen darunter, die wir uns umfangreicher vorgestellt haben. Da fällt aber auch darunter, warum die Finanzierung eines Fahrzeugs und eines Bootes so nicht überprüft wurde.

Das Interview führte Günter Encic, Radio Steiermark

Link:

• Prüfbericht (Stadtrechnungshof)