Kammern gemeinsam für Pflichtmitgliedschaft

Eine nicht alltägliche Allianz haben die steirischen Kammern geschlossen und am Montag ihr „Team Kammern Steiermark“ vorgestellt: Gemeinsam sprechen sie sich für den Erhalt der Pflichtmitgliedschaft aus.

In der Allianz haben sich neben der Arbeiterkammer auch Wirtschafts-, Apotheker-, Ärzte-, Zahnärzte-, Landwirtschafts-, Landarbeiter-, Ziviltechniker-, Notariats- und Wirtschaftstreuhänderkammer zusammengetan. Gemeinsam starteten sie nun eine Transparenz- und Informationskampagne, die auch einen „Tag der offenen (Kammer-)Tür“ beinhalten soll.

„Es geht nicht um Posten oder Macht“

„Das ist kein Aufstand, es geht nicht um Posten oder Macht, sondern um eine moderne, solidarische Interessensvertretung“, fasste Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk zusammen, und er hob die Sozialpartnerschaft als jenes Merkmal hervor, das Österreich weltweit so stark mache: „Die Kammern gehören den Mitgliedern und nicht dem Staat“, so Herk, der sich aber damit Reformen nicht entziehen will.

„Ein Zeichen für Miteinander“

Arbeiterkammer-Chef Josef Pesserl sieht die Allianz als ein „Zeichen für Miteinander - auch bei unterschiedlichen Interessen“. Er erwartet sich von der neuen Regierung „ein Miteinander in der Gesellschaft“, um den sozialen Frieden zu bewahren.

Franz Titschenbacher, Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, meinte, dass „ein bisschen Sozialpartnerschaft nicht funktionieren“ werde. Ärztekammer-Präsident Herwig Lindner warnte, dass „ohne den Schutz der Kammern der einzelne schutzlos den Mächtigen ausgeliefert“ sein werde: „Eine Schwächung der Kammern schwächt uns alle.“

„Wichtigeres als Pflichtmitgliedschaft“

Gerald Fuxjäger von der steirischen Ziviltechnikerkammer nannte wichtigere Themen als die Pflichtmitgliedschaft, denn derzeit gibt es immer noch Menschen, die in zwei oder mehr Kammern Mitglied sind und damit auch doppelt oder dreifach versichert sind: „Ein Arbeiter, der sich selbstständig macht, und vielleicht einen halben Hektar Grund bewirtschaftet, ist in drei Kammern und drei Mal versichert. Darüber sollte man nachdenken.“

„Noch schlanker geht nicht“

Gerhard Kobinger von der Apothekerkammer meinte: „Der Staat braucht uns nicht neu erfinden, das machen wir schon selbst.“ Veronika Scardelli, Präsidentin der steirischen Zahnärztekammer, schilderte, dass Kammern unabhängig bleiben müssen, da sonst „Lobbyismus und Einzelkämpfertum“ Einzug halten würden. Dieter Kinzer von der steirischen Notariatskammer, die rund 150 Mitglieder umfasst, könne nicht noch mehr reformieren: „Wir haben nur noch eine Mitarbeiterin, die uns verwaltet. Noch schlanker geht nicht.“

„Keine Scheu vor Mitgliederabstimmung“

Herk hält eine Volksabstimmung für nicht sinnvoll, wichtiger sei, dass die Mitglieder befragt werden. „Keiner fürchtet sich vor einer Mitgliederbefragung“, unterstrich Pesserl, die Frage sei aber, wie oft man denn abstimmen will - etwa bis das Ergebnis passt? Bisherige Umfragen und Abstimmungen hätten in den Kammern stets überwiegende Mehrheiten für eine Pflichtmitgliedschaft gebracht, so die Vertreter unisono. Auch Eduard Zentner von der Landarbeiterkammer betonte, dass er „keine Scheu vor einer Mitglieder-Abstimmung hat“. Gemeinsam hofft die Allianz, dass ihr „steirisches Signal“ Nachahmung in anderen Bundesländern findet.

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• Team Kammern Steiermark