Aus für Pflegeregress: Land fehlen 20 Mio. Euro
Barreserven, Sparbücher oder Immobilienbesitz der Pflegebedürftigen: Darauf hatten die Länder im Rahmen des sogenannten Vermögensregresses Zugriff, um ihre Pflegeausgaben abzufedern. Ende Juni des vergangenen Jahres beschloss der Nationalrat die Abschaffung dieses Regresses, den Ländern wurde voller Kostenersatz versprochen.
Drexler vertraut auf Zusagen des Bundes
Seit 1. Jänner ist das Regress-Aus nun in Kraft, aber die Länder wissen nach wie vor nicht, wie und in welchem Umfang sie zu ihrem Geld kommen. Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) vertraut aber auf die Zusagen des Bundes: „Das ist beim gesetzlichen Beschluss vor etwa einem halben Jahr zumindest im Umfang von 100 Millionen Euro beschlossen worden, und es ist auch eine Erhöhung des Pflegegeldes ab der Pflegestufe vier im Regierungsübereinkommen vorgesehen, sodass ich insgesamt hoffe, dass das Zug um Zug erfolgen wird.“
Folgekosten noch nicht abschätzbar
Mit den 100 Millionen Euro für alle Bundesländer dürfte das Auslangen aber nicht gefunden werden, beträgt doch alleine in der Steiermark der fixe Einnahmenentfall 20,5 Mio. Euro im Jahr. Dazu sind weitere Folgekosten noch nicht abschätzbar: So könnte die Gruppe der Selbstzahler - 1.200 waren es 2016 in der Steiermark - durch die Regress-Abschaffung kleiner werden, weil auch sie in Zukunft eine Zuzahlung aus der Sozialhilfe in Anspruch nehmen wollen, und es könnten mehr Menschen in die stationäre Pflege drängen, weil sie leistbarer wird.
„Das kann man auch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Wir haben aber eine Erfahrung: Als wir vor etwa zwei Jahren in der Steiermark den Angehörigenregress abgeschafft haben, hatte das keine nennenswerten Auswirkungen auf die Anzahl der Bewohner“, so Drexler. Das würde dann bedeuten, dass weiterhin rund 11.000 Personen in den 225 steirischen Pflegeheimen betreut werden.