Landtag: Initiative gegen überfüllte Schulbusse
Die derzeitige bundesweit geltende Reglung im Schulbusverkehr besagt, dass Kinder unter sechs Jahren gar nicht zu zählen sind und dass drei Kinder bis 14 Jahren als zwei Erwachsene gelten - sprich drei Kinder können auf zwei Sitzplätzen sitzen.
SPÖ-Abgeordnete Gabriele Kolar bezeichnete das bei der Landtagssitzung am Dienstag als „nicht realistisch“: Weil Kinder viel Schulgepäck mithaben, sei diese Zählregelung „veraltet bis zum Geht-nicht-mehr“.
Beispiel Obdach: 180 Kinder in zwei Schulbussen
Die Folge seien völlig überfüllte Schulbusse, sagte Kolar und nannte ein Beispiel: In Obdach müssten mehr als 180 Schüler in zwei Schulbussen Platz finden, Eltern hätten Angst um ihre Kinder. „Die Kinder trauen sich nicht mehr, mit dem Bus mitzufahren, sie erbrechen auch, sie sind psychisch fertig. Die Eltern fahren sogar mit dem Auto mit den Kindern in die Schule, ansonsten müssen die Kinder mit diesen überfüllten Bussen mitfahren.“
Gesetz ist 50 Jahre alt
Rechtlich ist das alles gedeckt: Die entsprechende Regelung im Kraftfahrgesetz stammt aus dem Jahr 1967 und wurde seither nie verändert. Für den ÖVP-Abgeordneten Hermann Hartleb ist sie nicht mehr zeitgemäß: „Ich glaube, die Sicherheit ist ganz stark gefährdet vor allem im Überlandverkehr, da kann der Bus mit 70 km/h fahren, und ich denke da jetzt an eine Vollbremsung, da gibt es keine Sicherheit, wenn so viele Jugendliche stehen.“ Wünschenswert wäre eine Gurtenpflicht in Bussen, ergänzte Gabriele Kolar.
Neues Zählsystem würde Mehrkosten verursachen
Im Antrag von SPÖ und ÖVP an die Bundesregierung geht es um eine zeitgemäße Zählregelung - also ein Platz für jedes Kind. Das wiederum würde bedeuten, dass zusätzliche Busse fahren müssen. „Wir wissen, dass das finanzielle Kosten verursacht, ich glaube gar nicht so wenig. Wenn das geregelt wird, muss der Bund auch mit den Ländern sprechen, wie gehen wir das an, wie lösen wir das Gesamte“, so Hermann Hartleb. Der Antrag soll am Dienstag einstimmig beschlossen werden.