FPÖ: „Null Toleranz“ bei Antisemitismus
Wenige Tage nach der nö. Landtagswahl trat FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wegen der NS-Liederbuchaffäre von allen Ämtern zurück. Grund dafür sei die „Medienhatz“, wie Landbauer beklagte - mehr dazu in Landbauer legt alle politischen Ämter zurück (noe.ORF.at). Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte am Donnerstag im ZIB2-Interview den Rückzug Landbauers. Der Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich habe „damit ein Stück Verantwortung wahrgenommen, im Interesse von ganz Österreich" - mehr dazu in Bundespräsident begrüßt Landbauers Rücktritt (news.ORF.at).
Rücktritt Landbauer „mutiger Schritt“
Laut dem steirischen FPÖ-Obmann Mario Kunasek gibt es für Antisemitismus in der FPÖ Steiermark keinen Platz: „Sollte es in der freiheitlichen Partei in der Steiermark unter meiner Verantwortung Antisemitismus oder Rassismus in irgendeiner Form geben, Mitglieder hier auffällig werden, dann ist die Konsequenz ganz klar - dann gibt es Konsequenzen in Form eines Ausschlusses. Es ist gut, dass hier jetzt aufgearbeitet wird, dass hier ganz genau auch hingesehen wird. Und noch einmal: In meinem Verantwortungsbereich hat so etwas nichts verloren.“
Der steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann bezeichnete Udo Landbauer am Freitag indes als „persönlichen Freund“. Dessen Rücktritt sei „wirklich ein mutiger Schritt eines aufrechten und untadeligen Politikers, der - und das ist meine Überzeugung - unschuldig Opfer einer politischen und medialen Hetze wurde“.
„Antisemitismus hat in der FPÖ nichts verloren“
Hermann ist überzeugt, dass sich alle Anschuldigungen gegen Landbauer restlos aufklären lassen: „Deshalb hat er auch gesagt, um einen Schaden von seiner Familie, von sich persönlich und der freiheitlichen Partei abzuwenden, stellt er bis zur Klärung der Vorwürfe seine Mitgliedschaft ruhend. Ich halte aber fest, dass in der FPÖ und im dritten Lager Antisemitismus und Rassismus nichts verloren haben, und jeder, der mich kennt, der Mario Kunasek und Gerhard Kurzmann kennt, weiß, dass wir in der FPÖ Steiermark da in den letzten Jahren immer eine Null-Toleranz-Politik verfolgt haben.“
Debatte: Wie mächtig sind Burschenschaften?
Zum Schriftführer der Leobener Burschenschaft Leder, der nationalsozialistisches Gedankengut im Internet verbreitet haben soll - mehr dazu in Neue Vorwürfe gegen Burschenschaft Leder -, wollte Stefan Hermann am Freitag keinen Kommentar abgeben: Dieser sei ein Salzburger und habe mit der FPÖ Steiermark nichts zu tun.
Montanuni distanziert sich
„Mit aller Klarheit und Entschiedenheit“ distanzierte sich die Montanuniversität Leoben in einem offenen Brief: Alle Formen der Verherrlichung, Anerkennung oder Verbreitung von rassistischem, diskriminierendem und nationalsozialistischem Gedankengut hätten auf der Universität keinen Platz. Die Mitglieder der Burschenschaft „Leder“ würden so lange von allen akademischen Feierlichkeiten ausgeschlossen, bis es zu einer „befriedigenden Reaktion“ ihrerseits komme, so die Montanuni.
Gemeindeaufsicht muss effizienter werden
Als landespolitisches Sachthema der nächsten Wochen suchte sich die FPÖ die Gemeindeaufsicht des Landes aus. Diese müsse besser und effizienter werden, damit weitere Finanzskandale in Gemeinden verhindert werden können, sagte der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag, Marco Triller: „Jede steirische Gemeinde sollte innerhalb von fünf Jahren zumindest einmal geprüft werden, allerdings ist das gesetzlich nicht normiert.“ Daher sollten dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, so Triller weiter.
Die FPÖ fordert außerdem mehr Personal in der Gemeindeaufsicht, ein Spekulationsverbot für Gemeinden und mehr Transparenz bei den sogenannten Bedarfszuweisungen und wird am Dienstag im Landtag dazu insgesamt acht Anträge einbringen.