Bürgermeister von Premstätten angezeigt
Der Vizebürgermeister von Premstätten, Anton Schmölzer, erhebt den Vorwurf, dass Bauprojekte im Gemeinderat nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden; außerdem soll Bürgermeister Anton Scherbinek sich bzw. seiner Firma indirekt Bauaufträge zugeschanzt haben.
Bauvorhaben sollen bevorzugt worden sein
"Es werden nachweislich Bauvorhaben im Ort bevorzugt, praktisch dort seine Installationsfirma. Es gibt dort zum Beispiel bei einem Bauvorhaben zwei Ortsbildgutachten vom Gleichen, ein negatives, die Firma Scherbinek installiert dort, das negative wurde ersetzt durch ein positives Ortsbildgutachten. Dementsprechend groß ist die Kubatur dieses Bauvorhabens“, so die Kritik von Anton Schmölzer.
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Vizebürgermeister Anton Schmölzer (ÖVP) erhebt schwere Vorwürfe.
Vorwurf des schweren Amtsmissbrauchs
Der Vizebürgermeister beauftragte einen Anwalt, Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einzubringen, was bereits geschehen ist, so Rechtsanwalt Karl Scholz: „Bei den Vorwürfen geht es um den schweren Amtsmissbrauch, der vorgeworfen wird, und zwar dass der Herr Bürgermeister möglicherweise Eigeninteressen in den Vordergrund gestellt hat. Der zweite Vorwurf, der im Raum steht: Es sind viele Bauakten, wo es möglicherweise ungerechtfertigte Bevorzugungen gegeben hat und es geht schlussendlich auch um Alleingänge des Herrn Bürgermeisters, wo abzuklären ist, ob es überall entsprechende Beschlussfassungen gegeben hat."
Bürgermeister für volle Aufklärung
Bürgermeister Anton Scherbinek fühlt sich ungerecht angegriffen, er habe ein reines Gewissen: „Die Vorwürfe sind alle haltlos. Ich bin aber für volle Aufklärung." Auch die Vorwürfe seine Firma betreffend seien haltlos: „Wir sind rein im Projektgeschäft, sind in der Ausschreibungsmodalität und gewinnen Ausschreibungen oder verlieren Ausschreibungen, die alle mein Geschäftsführer abwickelt.“
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Bürgermeister Anton Scherbinek (ÖVP) weist alle Vorwürfe von sich.
Der Grund für die Vorwürfe sei, so Scherbinek, dass er einen anderen als Nachfolger aufbauen will: „Und das wollte er nicht wahrhaben, seitdem kommen die Vorwürfe.“ Schmölzer sieht das anders: „Es ist ja nicht der erste Versuch, mich mundtot zu machen, das hat es schon öfter gegeben innerhalb der Fraktion.“ Jetzt wollen die Freiheitlichen die Causa im Landtag behandeln. Die Vorwürfe „erfordern eine Überprüfung der Gemeindeaufsicht“, heißt es von der FPÖ.