Einsparungen: Justiz warnt vor Qualitätsverlust
Erst vor wenigen Tagen hat die türkis-blaue Bundesregierung das Budget beschlossen - schon rücken die ersten aus, um nachzuverhandeln bzw. auf die Gefahren von Einsparungen aufmerksam zu machen. Am Donnerstag war es die Justiz. Diese müsse ordentlich funktionieren - doch genau das stehe jetzt auf dem Spiel, sind sich die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte Wien, Graz, Innsbruck und Linz einig.
„Ohne Qualitätsverlust nicht möglich“
Laut dem Präsidenten des Oberlandedsgerichtes Graz, Manfred Scaria, sollen heuer insgesamt in Österreich 82 Planstellen für Beamte und Vertragsbedienstete vor allem im Kanzleibereich eingespart werden, nächstes Jahr sollen es 94 sein. Bei den Planstellen für die Richteramtsanwärter gebe es für 2019 eine Einsparungsvorgabe von 40 Planstellen: „Das wird auf Dauer ohne eines Qualitätsverlustes keinesfalls möglich sein einzuhalten“, kritisiert Scaria.
Die heimische Justiz leiste auch international anerkannte Arbeit, leide aber seit Jahren unter Einsparungen, wie der Präsident des OLG Graz vorrechnet: „Ich kann Ihnen das nur am Beispiel des Oberlandesgerichtssprengels Graz sagen, wo wir in Steiermark und Kärnten seit Mitte der 90er Jahre 350 Planstellen im Bereich der Kanzlei abbauen mussten - das waren 30 Prozent des Personalstandes.“
Herausforderungen werden größer
Scaria verweist auch auf die anstehenden Pensionierungen: In den nächsten zehn Jahren würden 40 Prozent des Personalstandes in Pension gehen. Die Herausforderungen für Staatsanwaltschaften und Gerichte würden aber immer mehr werden: „Denken Sie an das BUWOG-Verfahren mit einer riesigen Datenmenge, die verarbeitet werden muss. Denken Sie an Hypo Alpe Adria, an Gefährdungslagen, die sich in Form von Dschihadisten-Prozessen niederschlagen, Cyberkriminalität, Hass-Postings, denken Sie an Staatsverweigerer.“
Neue Überwachungs- und Ermittlungsmethoden sowie die personelle Aufstockung bei der Polizei würden außerdem dazu führen, dass die Zahl der Anzeigen in Zukunft weiter steigen wird, was ebenfalls zu einer Mehrbelastung des Personals führen werde, so Scaria.