Schickhofer: Furcht vor Überwachungsstaat
Schickhofer habe „Sorge, wohin sich die Republik entwickelt“; die Rechtsanwaltskammer stelle fest, dass es in Richtung „Überwachungsstaat à la Ungarn, Polen, Türkei“ gehe, gleichzeitig werde ein öffentliches Hearing zum Gesetzespaket abgesagt, so Schickhofer gegenüber der APA. Dabei gehe es um die Rechtssicherheit und die persönliche Freiheit. Er wolle keinen (FPÖ-Innenminister Herbert) „Kickl im Wohnzimmer“, übt er Kritik am geplanten Sicherheitspaket - mehr dazu in news.ORF.at.
„Halte ich für einen Wahnsinn“
Als populistisch bezeichnet Schickhofer auch das von der Regierung angekündigte Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen - mehr dazu in news.ORF.at. Ihm sei kein einziger Fall in der Steiermark bekannt. Wenn man über das Kopftuch diskutiere, gleichzeitig aber Förderungen für arbeitswillige, anerkannte Flüchtlinge streiche und sich über nicht funktionierende Integration beschwere, dann „halte ich das gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch für einen Wahnsinn“, so Schickhofer.
Auch die Medienarbeit der neuen Regierung kritisiert er: „Jedes Regierungsmitglied hat praktisch einen Maulkorb verpasst bekommen.“ Dem ÖVP-Chef unterstellt Schickhofer zudem einen fragwürdigen Umgang mit den Landesparteien: „Entweder, man tut, was Kurz sagt, oder man wird ausgewechselt.“
„Nicht nur überflüssig, sondern auch unqualifiziert“
Kritik an Schickhofers Ausführungen kommt indes von FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer; diese seien „nicht nur überflüssig, sondern auch unqualifiziert“. So fordert Amesbauer in einer Stellungnahme: „Der rote Landeshauptmannstellverteter sollte sich besser auf die Arbeit in der Steiermark konzentrieren, anstatt mit unüberlegten Äußerungen in Richtung Bundesregierung auf sich aufmerksam zu machen.“
SPÖ soll Oppositionsarbeit schärfen
Im Interview mit der APA erklärte Schickhofer, die SPÖ müsse ihre Oppositionsarbeit noch schärfen und solle auch eine Art „Andockstelle“ für Zukunftsfelder sein. Er überlege deshalb etwa, in der Steiermark eine „Sektion Digital“ zu gründen, wo sich Junge mit Themen wie Digitalisierung, Datenschutz und Überwachung auseinandersetzen sollen.
Ein Anliegen ist Schickhofer, der vor kurzem selbst einen „Papa-Monat“ genommen hat, eine fairere Verteilung von Arbeit und Familienzeit. Für den Papa-Monat in der Privatwirtschaft („Familienzeit“) brauche es mehr Geld und einen Rechtsanspruch, fordert er. Die steirische Landtagswahl solle planmäßig im Frühjahr 2020 stattfinden, bekräftigt Schickhofer - mit ihm als rotem Spitzenkandidaten. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP im Land laufe konstruktiv und gut.