Pflegeregress-Aus: Länder stellen Ultimatum

Die Länder formieren sich gegen den Bund - sie wollen mehr Geld als Ausgleich für den Wegfall des Pflegeregresses und stellen ein Ultimatum. Allein in der Steiermark rechnet man mit Mehrbelastungen von 80 Millionen Euro.

Pflegeregress, Deutschförderklassen, Steuerentfall: Die Bundesländer appellieren geschlossen an die Regierung, jene Mehrkosten abzudecken, die sie mit ihren Beschlüssen erzeugt. Bis zum Sommer müsse eine Lösung her, ansonsten werde man sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden - mehr dazu in "Redet vorher mit uns“ (news.ORF.at)

Lang: „Selbstzahler fallen ins System“

100 Mio. Euro budgetierte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für die Finanzierung des Pflegeregresses - für die Bundesländer und Gemeinden ist diese Summe nicht hinnehmbar. Allein in der Steiermark rechne man mit Mehrbelastungen von 80 Millionen, so Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ): „Es gibt diese Einnahmenausfälle, die aufgrund der Aufhebung des Regresses entstehen, das sind im Land Steiermark voraussichtlich 20 bis 25 Millionen Euro. Aber es geht auch um die Folgeausgaben, und da haben wir das Problem, dass wir durch die Selbstzahler, die schon in unseren Heimen sind und die jetzt ins System fallen. Da werden uns nach Hochrechnungen in der Steiermark rund 60 bis 70 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Kosten entstehen.“ - und genau das wolle man abgegolten bekommen, so Lang.

Klage „allerletztes“ Instrument

Bis Ende Juni soll eine Lösung für die offenen Finanzierungsfragen gefunden werden. Die Länder stellten dem Bund am Donnerstag die Rute ins Fenster, bis dahin brauche man eine Zusage, dass die Kosten abgedeckt werden. Wenn nicht, schließt man eine Klage nicht aus, sagt Lang - das sei aber das allerletzte Instrument.