GKK: Scharfe Kritik an Bundesregierung
Nach der geharnischten Regierungskritik ging der Hauptverband schon am Mittwoch in die Offensive: Das stimme alles nicht, so die Sozialversicherung. Medien hatten etwa von ÖVP-FPÖ-Kritik an der Veranlagung von Geldern und an Privilegien berichtet. Bei kritisierten Geldern etwa handle es sich um gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen, wies der Hauptverband die Vorwürfe detailliert zurück. Mit „haltlosen Vorwürfen" solle ein erfolgreiches System sturmreif geschossen und für Privatisierungen vorbereitet werden, so die Gewerkschaft der Privatangestellten. Regierungsvertreter verteidigten ihr Vorgehen - mehr dazu in Kritik „nicht faktenbasiert“.
Hauptverbandschef Biach gegen Streiks
Hauptverbandsvorsitzender Alexander Biach „will keine Streiks“ im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform: Er werde sich „mit allen Kräften dafür einsetzen“, dass es nicht dazu kommt, denn die Leidtragenden könnten letztlich die Versicherten sein, Patienten, Pensionisten, Unfallopfer. „Dieses Experiment möchte ich nicht eingehen“, sagte Biach am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Betriebsräte: „Lügen, Halb- und Unwahrheiten“
Die Betriebsräte denken dagegen sehr wohl an Streik - auch in der Steiermark: „Wir warten allerdings ab, wie die Regierungsvorlage ausschauen wird. Wenn die so kommt, wie es jetzt angekündigt ist, werden wir auf jeden Fall eine Betriebsversammlung machen und notfalls bis zum Streik gehen“, so GKK-Betriebsratsvorsitzender Gerald Haßler.
Die Stimmung unter den 1.400 steirischen Mitarbeitern der GKK sei jedenfalls schlecht, so Haßler: „Nachdem diese Woche Kanzler und Vizekanzler vor die Presse getreten sind und Lügen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet haben, ist die Stimmung vor allem im Parteienverkehr von den Versicherten relativ aggressiv, Mitarbeiter werden teilweise beschimpft.“
ORF
Die angeblichen Privilegien gebe es nicht, sagt auch GKK-Obmann Josef Harb: So seien etwa von 63 Dienstautos in der Steiermark nur zwei klassische Dienstautos - der Rest seien Kleinwagen, die von Prüfern und für Botendienste genutzt würden. Die von der Regierung angesprochenen 1.000 Funktionäre österreichweit seien großteils ehrenamtlich - sie würden insgesamt 40 Cent pro Versicherten pro Jahr kosten.
„Funktionierendes System wird desavouiert“
„Es ist sehr schade, dass da ein sehr gut funktionierendes Gesundheitssystem so desavouiert wird. Ich befürchte, dass es zu Leistungskürzungen, Selbstbehalten und Privatisierungswellen kommt“, so Harb - man sei aber bereit, über Reformen zu reden, heißt es von der GKK.