Poker um Pflegegeld: Länder fordern mehr

Die vom Bund vorgesehenen 100 Millionen Euro als Ersatz für den Pflegeregress reichen bei weitem nicht, heißt es aus den Ländern. Auch Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) sieht das so. Daran hat auch ein Treffen in Wien nichts geändert.

Das heikle Thema wurde am Montag im Finanzministerium verhandelt: Bei einem Treffen mit Finanzminister Hartwig Löger eröffneten die Finanzreferenten der Länder den Poker ums Geld für die Pflege. Konkret geht es um jene Kosten, die den Ländern mit der Abschaffung des Pflegeregresses entstehen. Der Bund bot den Ländern bisher 100 Millionen Euro - die Länder wollten mehr.

Steirische Jahreskosten allein „bis zu 110 Mio. Euro“

Auch der steirische SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang nahm an dem Treffen in Wien teil und teilte dort die Meinung seiner Amtskollegen aus den Ländern: Die vom Bund vorgesehenen 100 Millionen Euro als Ersatz für den Pflegeregress reichen bei weitem nicht. „Diese 100 Millionen werden wir zukünftig in der Steiermark brauchen. Wir rechnen alleine in der Steiermark mit Kosten, die aus der Regressabschaffung entstehen von 85 bis 110 Millionen Euro jährlich“, so Lang - mehr dazu in Pflegeregress-Aus: Länder stellen Ultimatum.

Schritt in die richtige Richtung

Zwischen den Ländern und dem Bund liegen also noch Welten, was die Rückerstattung der Kosten betrifft, die den Ländern durch das Pflegeregress-Aus entstehen. Dennoch bezeichnete Finanzlandesrat Lang das Treffen mit dem Finanzminister als Schritt in die richtige Richtung. „Ich bin eigentlich sehr optimistisch, weil ganz klar zum Ausdruck gekommen ist, dass der Bund hier wirklich die Kosten übernehmen muss“, sagte Lang.

„Auf jedes einzelne Bundesland eingehen“

Ziel sei es, so Lang, „bis zur Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai den Ländern einen Vorschlag zu unterbreiten, wie wir im Jahr 2018 mit diesen entstehenden Kosten umgehen. Man wird aber dann wirklich in den nächsten Jahren die entstehenden Kosten je Bundesland beurteilen und die dann entsprechend abgelten, weil ja die Voraussetzungen in jedem Bundesland andere sind. Es geht auch um die Kostenbeteiligung der Gemeinden, darum ist es wichtig, dass auf jedes einzelne Bundesland eingegangen wird.“

Große Unterschiede

Laut Berechnungen der Agenda Austria betragen in der Steiermark die Kosten für einen Tag im Pflegeheim 102 Euro, in Tirol 74 in Wien 238 Euro. Große Unterschiede gibt es in den Bundesländern auch beim Betreuungsschlüssel. In der Steiermark kommt zum Beispiel in der Pflegestufe eins ein Pfleger auf 13 zu Betreuende, in Vorarlberg betreut ein Pfleger bis zu 30 Menschen.