Mindestsicherung: Ministerin kritisiert Steiermark
In der Steiermark gibt es aktuell rund 17.000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Das ist der dritthöchste Wert aller Bundesländer, so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag bei einem Pressetermin der FPÖ in Graz. Das von ihr vorgelegte neue Modell der einheitlichen Sozialhilfe, die anstelle der Mindestsicherung kommen soll, sei auf jeden Fall fair und gerecht. Unterstützung kommt dazu vom steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek: „Die steirischen Freiheitlichen begrüßen das neue Modell des Bundes. Es geht vor allem darum, heimische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize für Sozialtouristen aus aller Herren Länder zu bieten."
„Keine einheitlichen Abwicklungen und Sanktionen“
Deutliche Defizite ortet die Sozialministerin darin, wie die Steiermark aktuell die Mindestsicherung vollzieht: „Wir haben hier vor allem in der Steiermark keine einheitliche Abwicklung und keinen einheitlichen Umgang mit Sanktionen, eine zu lange Bearbeitungsdauer von Anträgen bis zu einem Jahr und auch Mängel in der Dokumentation.“
Für den FPÖ-Klubobmann im Landtag Stefan Hermann ist die zuständige Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) gefordert: „Sie ist für den Vollzug der Mindestsicherung zuständig und darf sich hier keineswegs an den Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften abputzen.“ Mehr Aufschlüsse erwarten sich die steirischen Freiheitlichen von einem Bericht des Landesrechnungshofes zum Thema Mindestsicherung, der in den nächsten Wochen vorliegen soll. Und Hermann fordert auch, dass der interne Prüfbericht des Sozialressorts dem Landtag vorgelegt wird.
Kampus (SPÖ) weist Kritik zurück
„Die Mindestsicherung in der Steiermark funktioniert gut“, entgegnet Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) in einer Aussendung. „Seit 2010 wurde das Mindestsicherungsgesetz insgesamt acht Mal novelliert und den Notwendigkeiten angepasst. Mit der Novelle 2016 wurden ein penibles Kontrollwesen, strenge Sanktionen, der Ausbau des behördeninternen Prüfsystems und der verbesserte Datenabgleich mit externen Einrichtungen wie dem Arbeitsmarktservice eingeführt.“ Kampus verweist auch auf ihrer Ansicht nach „erfreuliche Zahlen“. Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher sei seit Jänner 2016 von 19.481 auf aktuell 16.594 rückläufig. "Die Zahl der Sanktionen ist gleichzeitig auf mehr als 1.600 stark gestiegen und alleine im Vorjahr wurden mehr als 2.200 Menschen aus der Mindestsicherung heraus zu einem Arbeitsplatz vermittelt“, so Kampus.
Spitalsdebatte: Hartinger-Klein hält sich raus
Keine klare Ansage gab es von Ministerin Hartinger-Klein am Montag in der steirischen Spitalsdebatte. Auf die Frage, ob sie in ihrer Funktion als Gesundheitsministerin ähnlich wie ihre steirischen Parteikollegen für den Erhalt der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming und gegen das geplante Leitspital in Liezen ist, antwortete sie zurückhaltend: „Man braucht entsprechende Fallzahlen und Strukturen, um Qualität leisten zu können. In einem Spital, wo 10 Bandscheiben-Operationen in einem Jahr durchgeführt werden, da will sicher niemand operiert werden. Das sind die Vorgaben, die ich als Ministerin habe.“ Wie diese Vorgaben umgesetzt werden sei Sache der Länder. Sie werde sich da nicht einmischen, so Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein.