Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Kurt Scheuch

Die Staatsanwaltschaft Graz hat beim Kärntner Landtag die Aufhebung der Immunität von FPK-Klubobmann Kurt Scheuch beantragt. Scheuch soll bei einer Parteiveranstaltung den Richter im Verfahren seines Bruders Uwe als Kröte bezeichnet haben.

Die „Part of the Game“-Affäre rund um den Kärntner FPK-Parteichef Uwe Scheuch könnte jetzt auch für dessen Bruder ein gerichtliches Nachspiel haben.

Vorwurf der Ehrenbeleidigung

„Kurt Scheuch steht im Verdacht, Anfang August bei einer Parteiveranstaltung in Pörtschach einen Richter des Landesgerichtes Klagenfurt, der zuvor seinen Bruder verurteilt hatte, als Kröte bezeichnet zu haben“, so Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz. Konkret handelt es sich um den Richter Christian Liebhauser-Karl.

Um jeglichem Verdacht von Befangenheit aufgrund der Richterbeteiligung vorzugreifen, wurde der Akt den Grazern übergeben. Diese beantragten in einem ersten Schritt die Aufhebung der Immunität Scheuchs beim Kärntner Landtag. Geht es nach der Staatsanwaltschaft Graz, wird man gegen Scheuch weiters ein Ermittlungsverfahren wegen Ehrenbeleidigung und übler Nachrede einleiten.

Berufungsverfahren von Uwe Scheuch in Graz

Ebenfalls in der Hand der steirischen Justiz liegt die Entscheidung über eine Berufung im Verfahren gegen den erstinstanzlich verurteilten Bruder von Kurt Scheuch. Uwe Scheuch hat gegen das Urteil von 16 Monaten Haft berufen. Bearbeitet wird der Akt vom Oberlandesgericht Graz. Dort sei er aber bisher noch nicht eingelangt, heißt es. Deshalb stehe auch noch kein Verhandlungstermin fest.