Leben in neuer Partnerschaft

Mit der neuen Regierung haben sich die Gewichte der Parteien verschoben. Sichtbarstes Zeichen dafür ist Hermann Schützenhöfer, der für die ÖVP den Landeshauptmann stellt. Eine Analyse zeigt auf, wie die neue Partnerschaft gelebt werden könnte.

Eine Analyse von ORF Steiermark-Redakteur Günter Encic:

Die alte Marke ist tot, die Reformpartner gibt es nicht mehr. Ersatz dafür könnte der Begriff „Zukunftspartnerschaft“ werden.

Startvorteil für die Volkspartei

Ein Markenwechsel braucht auch einen substanziellen Wechsel. Bei der SPÖ ist es das Personal. Bis auf Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer sind alle neu. Daraus kann die Volkspartei einen Startvorteil ziehen. Das ÖVP-Regierungsteam hat Erfahrung und Routine, kann sofort loslegen und sich als aktiver Teil der Regierung positionieren. Noch dazu mit einem ÖVP-Landeshauptmann an der Spitze.

Prinzip Hoffnung für die SPÖ

Die Führung der SPÖ hingegen ist momentan damit beschäftigt, dem eigenen Funktionärskreis plausibel zu machen, warum es zum Verlust des Landeshauptmanns gekommen ist, trotz Platz eins bei der Wahl - kein leichtes Unterfangen in einer Phase, in der die neue Regierung spürbare und sichtbare Ernteerträge aus den Reformen vorlegen muss, wenn sie glaubwürdig bleiben möchte. Angesichts der Wirtschaftslage und der internationalen Migrationsbewegungen braucht es dazu auch das Prinzip Hoffnung.

Ausgangsposition für nächsten Wahlkampf

Aber auch der Blick in die fernere Zukunft könnte - bei allen Unwägbarkeiten - eine strategische Meisterleistung der SPÖ erfordern. Beim Duo Voves/Schützenhöfer war es klar: Beide bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode. Jetzt hat die Volkspartei die Möglichkeit, einen Nachfolger, eine Nachfolgerin von Hermann Schützenhöfer rechtzeitig vor der nächsten Wahl im Amt des Landeshauptmannes zu positionieren, was keine schlechte Ausgangsposition für den nächsten Wahlkampf wäre.

Auch der Politologe Peter Filzmaier spricht von einer „Zukunftspartnerschaft“: „SPÖ und ÖVP haben jetzt fünf Jahre lang zusammengearbeitet, sie können gar nicht anders als weiterhin als Partner aufzutreten, sonst würden sie sich ja selbst infrage stellen. Diese Frage, die sie dem Wähler gegenüber beantworten müssen ist, es gab nun viele Reformen und die viel zitierte Reformpartnerschaft, was habe ich davon, als Wähler, das müssen uns die Regierungsparteien in den nächsten Jahren erklären.“