Hofburg-Wahl: Wundenlecken bei SPÖ und ÖVP

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind bei der Hofburg-Wahl am Sonntag in ein Desaster geschlittert. Während die steirischen Sozialdemokraten offen einen Neustart fordern, hält man sich bei der ÖVP vorerst noch zurück.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt Norbert Hofer österreichweit auf 35,1 Prozent der Stimmen; in der Stichwahl am 22. Mai wird Hofer daher gegen Alexander Van der Bellen antreten - mehr dazu in Briefwähler brachten noch Verschiebungen (news.ORF.at).

Ergebnis der Hofburg-Wahl

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In der Steiermark kam Hofer auf 38,8 Prozent, Irmard Griss belegte hier mit 21,8 Prozent Platz zwei, deutlich vor Alexander Van der Bellen (17,3 Prozent). Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erreichten beide jeweils rund zehn Prozent - mehr dazu in Hofburg-Wahl: Hofer in der Steiermark klar vorne und in Hofburg-Wahl: Wer hat wen warum gewählt?.

Schickhofer fordert Neustart

Dementsprechend fielen auch die Reaktionen aus - mehr dazu in Von Freude bis „absolute Katastrophe“ und in Schwarz-rote Zukunftssorgen nach Niederlage. Die steirischen Sozialdemokraten nehmen sich nach der desaströsen Wahlniederlage kein Blatt vor den Mund: Spätestens in einem halben Jahr müsse sich die SPÖ neu aufgestellt haben, legt SPÖ-Landesparteichef Michael Schickhofer den Termin für einen Neustart fest, wobei Schickhofer - im Unterschied zu Werner Faymann - auch personelle Konsequenzen nicht ausschließt.

„Das Ergebnis ist absolut katastrophal. Keiner kann hier zur Tagesordnung übergehen. Als jüngster Parteivorsitzender in der SPÖ ist für mich klar, dass sich jetzt anständig was ändern muss. Am Bundesparteitag im Herbst brauchen wir einen grundlegenden Neustart, und das bedeutet, dass man über alles diskutiert“, so Schickhofer.

Schwacher Wahlkampf

Der Wahlkampf sei schwach gewesen, merkten etliche SPÖ-Funktionäre in der Parteizentrale an. Der frühere SPÖ- Wahlkampfmanager und jetzige Politikberater Hans Marcher sieht hier ebenfalls Defizite, „dass sich die Frage stellt, wie dieser Wahlkampf geführt wurde, ob jetzt wirklich alle Aktivitäten und Möglichkeiten genutzt wurden, um an den Wähler zu kommen“.

Der Landesgeschäftsführer der steirischen Sozialdemokraten, Max Lercher, mahnt eine inhaltliche Erneuerung ein: "Der Verteilungskampf, den es abseits einer Inländer-Ausländer-Diskussion gibt, der gehört von uns geführt, und der Arbeitskampf, der stattfindet, der gehört von uns angesprochen. Sozialdemokratie muss wieder dafür stehen, dass die Armut abgeschafft wird, und dass wir dort stehen, dass sich niemand sorgen braucht.“

Schützenhöfer: „Das endgültig böse Erwachen droht“

Auch bei der ÖVP ist nach der Hofburg-Wahl Wundenlecken angesagt, wenngleich sich die oft über den Semmering polternden Steirer innerhalb der Volkspartei derzeit zum Großteil noch schaumgebremst zeigen.

Debatte: Was folgt auf diese Wahl?

Es gebe keine Obmanndebatte, ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner sitze fest im Sattel, findet etwa Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Das wäre ja zu einfach - Köpfe austauschen, und es ändert sich in der Politik nichts.“ In der Summe sieht Schützenhöfer das Ergebnis als Weckruf der unzufriedenen Wähler. Die Bundesregierung müsse Lösungen erarbeiten und die Streitereien beenden, das sei ihre einzige Chance: „Wenn nicht, wird es bei der nächsten Nationalratswahl das endgültig böse Erwachen geben“, so Schützenhöfer.

Nagl: „Verstehen, was die Österreicher wollen“

Ähnlich der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl: In der Landeshauptstadt kam ÖVP-Kandidat Andreas Khol gar nur auf sechs Prozent der Stimmen - mehr dazu in Hofburg-Wahl: Van der Bellen holt Graz. „Ich glaube einfach, man muss verstehen, was die Österreicher wollen. Sie wollen, dass wir einen fahrenden Zug haben, und nicht am Bahnhof beobachten, dass sich Österreich nicht bewegt“, so Nagl.

Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Bundesparteiobmann sieht auch Nagl nicht angezählt, dieser Meinung ist auch der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann. Das Ergebnis für die ÖVP sei ein Wink der Wähler mit dem Zaunpfahl, die Bundesregierung müsse endlich Tritt fassen, „ansonsten ist die letzte Chance verspielt“, so Buchmann.

Seitinger stellt Koalitionsfrage in den Raum

Agrarlandesrat Johann Seitinger sagte, die Bundesregierung und damit auch Parteiobmann, Mitterlehner müssen mutige Inhalte setzen: „Jetzt ist er mit Sicherheit munter geworden, dass man in der einen oder andere Frage sicher schon viel früher reagieren hätte müssen.“ Und weiter: „Wenn es anders nicht geht, muss man sich auch überlegen, ob der Koalitionspartner, mit dem wir hier zur Stunde unser Bemühen teilen, auch der Richtige ist.“

Alles andere als berauschend - so bezeichnete schließlich auch Gesundheitslandesrat Christopher Drexler das Ergebnis von ÖVP-Kandidat Andreas Khol: „Letztlich hat es ihm auch die eigene Partei nicht einfach gemacht, hier eine erfolgreiche Kampagne zu führen“. Nach diesem Ergebnis, so Drexler dürfe die Bundesregierung heute nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

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Publiziert am 25.04.2016

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