Graz-Wahl: ÖVP grenzt sich klar von FPÖ ab

In Vorbereitung auf die Graz-Wahl im Februar hat die Grazer ÖVP am Montag ihren Stadtparteitag abgehalten. Bürgermeister Siegfried Nagl attackierte dabei vor allem die FPÖ, sparte aber auch nicht mit Kritik an den Kommunisten.

Der Wahlkampf für die Gemeinderatswahl in Graz wird zwar erst nach Weihnachten intensiv anlaufen, der Start erfolgt jedoch bereits jetzt, weil die Kandidatenlisten in drei Wochen eingereicht werden müssen.

Nagl als „Mann der Stabilität“

Die Grazer Volkspartei hat den Stadtparteitag Montagabend in der Grazer Helmut-List-Halle dafür genützt, um die Funktionärinnen und Funktionäre auf die Wahlauseinandersetzung der nächsten Wochen einzustimmen, noch ehe die ersten ÖVP-Plakate affichiert werden.

Über 500 Besucherinnen und Besucher versammelten sich dafür, unter ihnen auch ÖVP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer, der Graz als blühende Stadt beschrieb, deren Zukunft in krisenhaften Zeiten eines stabilen Faktors bedürfe - und das sei aus seiner Sicht der Grazer ÖVP-Chef Siegfried Nagl: „Der Siegfried ist in dieser Zeit der Irritationen ein Mann der Stabilität.“

Bürgermeister sagt Nein zur FPÖ

Der Spitzenkandidat der Grazer Volkspartei, Bürgermeister Nagl selbst, sagt, er kenne die Ängste jener Menschen, die zuletzt Hofer gewählt hätten, und er verstehe sie. Zur FPÖ hingegen sage er Nein: „Ja, ich kenne eure Ängste. Ja, ich teile eure Sorgen. Aber trotzdem werde ich alles in der Macht Stehende tun, dass auf Grazer Boden keine negative Entwicklung eintritt und dass wir dieses Miteinander auch schaffen werden.“ Eine fast ebenso klare Abgrenzung zieht Nagl zur Kommunistischen Partei, die sich von der kommunistischen Ideologie noch immer nicht losgesagt habe.

System der Mindestsicherung „falsch“

Dann nimmt Nagl noch zum Sozialstaat Stellung: „Wir haben mit der Mindestsicherung ein System geschaffen, das ich - jetzt auch im Nachhinein - für total falsch erkläre. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich einbringen, die Leistung erbringen, letztlich weniger haben - und dafür gibt es schon unzählige Beispiele. Und jeder von uns kennt eines." Das Modell Nagls heißt „Basisarbeit“, soll von den Gemeinden organisiert werden, 20 Wochenstunden umfassen und eine Gegenleistung für die Mindestsicherung sein.

Stimmgewinn als Ziel

Die Kandidatenliste für den Gemeinderat ist vom Stadtparteitag im Gesamten beschlossen worden, die Reihung erfolgt demnächst durch Nagl selbst. Für die Wahl wurde die Parole ausgegeben, an Stimmen dazuzugewinnen. Bei der Gemeinderatswahl 2012 kam die ÖVP Graz auf 33,7 Prozent - mehr dazu in Graz-Wahl: „Niederlage für Bürgermeister Nagl“ (25.11.2012).

Auch Bürgerliste tritt fix an

Auch die unabhängige Bürgerliste WIR hat am Montag ihren Antritt bei der Graz-Wahl am 5. Februar fixiert. Die dafür nötigen Unterlagen seien bei der Wahlbehörde eingereicht worden, heißt es. WIR werde demnach als Liste 8 antreten und wende sich an Bürger, die parteifrei sein wollen oder derzeit zu den Nicht- oder Weißwählern gehören.