Landtag beschloss Regionalentwicklungsgesetz
Der Beschluss ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ erfolgt - die Grünen und die Kommunisten haben dagegen gestimmt: „Unser Ziel ist es, Graz und alle steirischen Regionen zu stärken: Neue Arbeitsplätze in alle steirischen Regionen bringen, die Lebensqualität vor Ort verbessern und mehr Perspektiven und Chancen für jede Steirerin und jeden Steirer – in allen steirischen Regionen. Das alles wird nach einem klaren Plan und einer überlegten Strategie – einem Masterplan für die Steiermark – erfolgen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ).
Das Regionalentwicklungsgesetz wurde nach Vorbild des Züricher und des Stuttgarter Raums sowie kanadischer Regionen geschaffen und tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Dabei entscheide jede Region eigenständig und eigenverantwortlich, was mit den vorhandenen Mitteln umgesetzt werde - "Wir bevormunden nicht, wir begleiten“, so Schickhofer.
Wettgesetz verschärft
Am Dienstag ist auch das steiermärkische Wettgesetz verschärft worden - so werden bestimmte Spezialwetten verboten und der Schutz der Wettkunden verstärkt. Der Beschluss fiel einstimmig. Vor allem bei den Live-Wetten werden die Wettmöglichkeiten deutlich eingeschränkt, denen ein hohes Suchtpotenzial nachgesagt wird: Wer bekommt den nächsten Freistoß? Wer schießt den nächsten Eckball? Wer bekommt die nächste gelbe Karte? Das alles wird der Vergangenheit angehören, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler - und: „Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass Personen unter 18 Jahren vom Wetten ausgeschlossen sind - und dass es auch eine Selbstsperr-Möglichkeit gibt. Darüber hinaus muss der Wettanbieter auch Kunden sperren, wenn diese durch Wetten ihre Existenz gefährden.“
„Alle Fraktionen einer Meinung“
Zum besseren Schutz der Spieler soll auch eine neue Wettkundenkarte beitragen, erklärte Alexandra Pichler-Jessenko von der ÖVP: „Am Wettterminal braucht man immer eine Karte - ganz egal, wie hoch der Einsatz ist. Also im Wettcafé am Terminal kann ich künftig nur mit einer personalisierten Karte spielen.“
SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz ergänzte, „das sind alles Bereiche, wo alle Fraktionen dieses Ausschusses einer Meinung waren, dass das wichtige Fragen des Schutzes der Kundinnen und Kunden waren und sind.“ Und so wurde das neue steirische Wettengesetz auch einstimmig beschlossen.
Meißl als FPÖ-Abgeordneter angelobt
Und auch Personelles wurde entschieden - Arnd Meißl wurde als neuer FPÖ-Abgeordneter angelobt, Gottfried Sperl rückt für Meißl in den Bundesrat auf. Meißl war zuletzt Bundesrat und ist auch Vizebürgermeister von Mürzzuschlag.
Und weil SPÖ-Bundesrat Mario Lindner jetzt im Nationalrat sitzt, ist die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Grossmann einstimmig zu seiner Nachfolgerin gewählt worden.
Transparenz: „229 Leistungsangebote abrufbar“
Kurz danach hatte die FPÖ ihren nächsten Auftritt: In einer Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollte FPÖ-Klubchef Mario Kunasek wissen, warum die Steiermark beim Befüllen der bereits 2010 vom Bund beschlossenen Transparenzdatenbank säumig ist: Die Datenbank soll mehr Transparenz bei Subventionen und Sozialleistungen bringen und möglichen Missbrauch erschweren. Laut FPÖ hat die Steiermark die Einspeisung der entsprechenden Daten bislang jedoch abgelehnt.
Schützenhöfer wies darauf hin, dass bereits 229 steirische Leistungsangebote abrufbar seien. „Transparenz ist uns ein Anliegen, daher gibt es auch den jährlichen Förderungsbericht an den Landtag“, so Schützenhöfer.
„Das schadet unserer Demokratie“
Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage kritisierte die FPÖ dann die Neubesetzung des Universalmuseums Joanneum massiv als „schwarz-roter Postenschacher aus der Mottenkiste“: Dieses bekommt mit 1. Jänner eine Doppelgeschäftsführung: Der bisherige Alleingeschäftsführer Wolfgang Muchitsch wird wissenschaftlicher Leiter - kaufmännische Geschäftsführerin wird Alexia Getzinger, eine ehemalige SPÖ-Landtagsabgeordnete - mehr dazu in Muchitsch und Getzinger neue Joanneum-Leiter (22.10.2017).
Die FPÖ hält Getzinger nicht geeignet, weil sie nur einen Hochschullehrgang für Kulturmanagment als Qualifikation habe, so FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kurzmann: „Das schadet mit Sicherheit unserer Demokratie, das schadet unserem Land, das vergrößert die Politikverdrossenheit der Wähler - und vor allem der Jugend. Es ist also eine gefährliche Entwicklung, dieses Spiel mit solchen parteipolitischen Entscheidungen.“
Keine Rede von Postenschacher
ÖVP-Kulturlandesrat Christopher Drexler wehrte sich in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage dagegen, ehemalige Politiker generell von derartigen Funktionen ausschließen zu wollen: „Jemand, der in der Politik Verantwortung getragen hat oder Verantwortung trägt - egal auf welcher Ebene - sollte nicht a priori als Persona non grata gelten für sein weiteres Vorkommen im Leben.“
Von Postenschacher könne natürlich keine Rede sein, so Drexler sinngemäß, der lieber auf die Erfolgsgeschichte des Universalmuseums Joanneum hinwies: Seit 2010 würde es mit den Besucherzahlen stetig bergauf gehen - im Vorjahr habe man 610.000 Gäste gezählt - der höchste Wert seit dem Kulturhauptstadtjahr 2003.
„Naturschutz zu langsam und zu inkonsequent“
Die Grünen thematisierten im Landtag ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Natura 2000-Schutzgebieten: In der Befragung von Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ) forderten sie etwa, dass Grundstückseigentümer früher informiert und eingebunden werden sollten.
Laut Lang sei bei derartigen EU-Verfahren jedoch die Republik zuständig. Die Grüne Abgeordnete Sandra Krautwaschl wollte wissen, welche weitere Vorgangsweise inklusive Zeitplan für die geforderte Nachnominierung von Natura-2000-Gebieten vorgesehen sei. Bisher seien erst 16 Gebiete gemeldet worden, viele seien ohne Begründung unberücksichtigt geblieben. Krautwaschl sagte, dass der EU der Naturschutz im Lande viel zu langsam und zu inkonsequent vorangehe.
Darüber hinaus drängte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner auf einen „Masterplan für die steirischen Regionen“ und brachte dazu auch einen Entschließungsantrag ein, wobei er unter anderem eine Novelle des Raumordnungsgesetzes forderte. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.