Schickhofer: Rückenwind für Parteiprogramm
Der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil hatte die neuen SPÖ-Schwerpunkte „Klimaschutz und Weltoffenheit“ zuletzt als „grün-linke Fundi-Politik“ bezeichnet und gefordert, auch stärker das Thema Migration zu besetzen. Schickhofer konterte am Freitag im ORF-Interview: „Wenn wir mit Hitzewellen konfrontieret sind, es zu massiven Waldbränden in der Welt kommt, wir erleben ja die Folgen des Klimawandels schon fast wöchentlich und täglich, dann ist es klar, dass auch dieses Thema Priorität haben muss.“
ORF Steiermark: "Doskozil hat eingefordert, dass mehr über Migration gesprochen werden muss innerhalb der SPÖ. Er selbst arbeitet dazu ein Arbeitspapier aus. Gibt es dazu aus der Steiermark Inputs oder Forderungen?
Der steirische SPÖ-Chef Schickhofer wollte am Donnerstag ein Vier-Augengespräch mit Landesrat Doskozil führen, das aber kurzfristig abgesagt und auf Anfang September verschoben wurde.
Schickhofer: Wir haben im Parteiprogramm eine klare Linie. Die Hilfe vor Ort in den betroffenen Ländern muss Priorität haben. Das heißt, in erster Linie soll es Unterstützung durch die Nachbarländer geben. Das Zweite ist, dass es einen konsequenten Außengrenzschutz geben muss. Wir wollen eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union haben - weiter im Detail auszuarbeiten ist der Auftrag an Hans Peter Doskozil.
ORF Steiermark: Sollte aus Ihrer Sicht in der SPÖ derzeit nur über Positionen, oder auch über Personen diskutiert werden?
Schickhofer: Aus meiner Sicht ist es jetzt ein intensiver Programmprozess. Es geht darum inhaltlich zu diskutieren. Wir werden bis zum Parteitag eine gute, gemeinsame Linie präsentieren. Das jetzt jeder seine Vorschläge, Zugänge und Ideen einbringt, ist ok. Mit Beschlussfassung am Parteitrag gehört es für mich aber auch dazu, dass jeder demokratische Entscheidungen respektiert und akzeptiert und dass wir an einem gemeinsamen Strang ziehen. Es wird am Parteitag der Bundesparteivorsitzende wiedergewählt.
ORF Steiermark: Wird es Christian Kern sein, der wiedergewählt wird?
Schickhofer: Es wird am Bundesparteitag einen Kandidaten geben, das ist Christian Kern. Und ich gehe davon aus, dass er auch wieder das Vertrauen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Österreichs bekommen wird.
Das Interview mit Michael Schickhofer hat Robert Neukirchner geführt.