Schützenhöfer für Historiker-Kommission
Schützenhöfer reagierte mit seinem Vorschlag auf Diskussionen im Zusammenhang mit der FPÖ und ihrer Vergangenheit. Sein Vorschlag wäre es, eine Historiker-Kommission einzusetzen, die umfassend bewerte, was sich in allen Parteien und Institutionen nach 1945 an braunen Flecken gezeigt habe. Da sei vieles nicht umfassend geklärt, so Schützenhöfer.
Moralische Hygiene über alle Grenzen hinweg
Diese Historikerkommission wäre eine „moralische Hygiene“, sagte Schützenhöfer im Gespräch mit der Austia Presseagentur. Er wolle die Frage einer solchen Kommission im Herbst angehen. Als Mitglieder könnte er sich die Historiker Stefan Karner oder Helmut Konrad gut vorstellen.
Neuer Finanzausgleich statt Steuerautonomie
Was die von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angerissene Frage möglicher Länderautonomie bei Steuern betrifft, konterte Schützenhofer mit einem anderen Vorschlag: „Wichtiger wäre mir ein gescheiter, völlig neuer Finanzausgleich.“ Der Finanzausgleich dürfe nicht wieder vier Monate vor Auslaufen der alten Regelung verhandelt werden. „Die Schweiz hat 15 Jahre zu so einer Regelung gebraucht, da geht das bei uns nicht von September bis Jänner“, so der Landeshauptmann: „Es ist festzulegen, wer welche Aufgaben übernimmt, und wer welche Probleme erledigt - die Doppelgleisigkeiten gehören weg, das wäre wichtig“.
Migration: Vor Ort helfen
Zur Migrationsfrage sagte der steirische ÖVP-Chef, man müsse die Flüchtlingsdebatte unabhängig von den Entwicklungen im Irak, Syrien oder der Türkei sehen. Man könne nicht hoffen, dass eine Krise irgendwann aufhöre. „Wenn man will, dass keine Menschen mehr im Meer ertrinken, wenn man will, dass um ihr Leben kämpfende Menschen nicht elend zugrunde gehen, dann müssen wir helfen, vor Ort - und ohne Anhaltelager - Schulen, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Wasserversorgung, Perspektiven zu schaffen. Und es muss eine ordentliche Verteilpolitik von Flüchtlingen in Europa geben“, so der Landeshauptmann. Das Dublin-Abkommen sei ja weitgehend obsolet.
Zufrieden mit Arbeit der Bundesregierung
Über die Arbeit der Bundesregierung sagte Schützenhöfer: „Insgesamt passt es gut. Die Republik wird ein Stück weit verändert, was höchst notwendig ist.“ Die Frage, ob er die ÖVP in die Landtagswahlen 2020 führen werde, bejahte er grundsätzlich. Gegenwärtig spreche nichts dagegen, so der Landeshauptmann.