Völkerrechtler: Nein zu Migrationspakt „peinlich“
Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UNO-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die ÖVP-FPÖ-Koalition am Mittwoch mit. Jubelstimmung herrscht bei der FPÖ, Entsetzen bei der Opposition – mehr dazu in Nein zu UNO-Migrationspakt (news.ORF.at).
Interview zum Nachhören:
Im Ö1-Mittagsjournal bezieht der Völkerrechtler Wolfgang Benedek im Gespräch mit Franz Renner Stellung zur Entscheidung der Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterstützen - das Interview zum Nachhören
Standortnachteil für Österreich
Für Benedek ist die Entscheidung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar: „Denn es handelt sich beim Migrationspakt um einen unverbindlichen Rahmen für internationale Kooperationen unter Berücksichtigung der Souveränität aller Staaten. Da wird auch nichts unterschrieben, sondern es geht nur um die Teilnahme an einer Abstimmung, die im Dezember im Marrakesch stattfinden wird."
Österreich sei keine Insel, sondern auf internationale Kooperationen angewiesen. Man sei auch auf Migration angewiesen, wie etwa sonst würde die Pflege gewährleistet werden, gibt Benedek zu bedenken. Die Wirtschaft suche laufend nach qualifizierten Fachkräften: „Eine solche Entscheidung kann letztlich auch ein Standortnachteil für Österreich sein und jedenfalls peinlich, wenn ein europäisches Industrieland, das demnächst einen Afrika-Gipfel ausrichten möchte und derzeit für die EU-Politik den Vorsitz führt, nicht in der internationalen Kooperation zu Fragen der Migration mitwirken will."
Plattform für weiterführende Diskussionen
Der Pakt sei ausdrücklich dafür gedacht, eine Plattform für weiterführende Diskussionen zu bilden. Wenn man dabei ist, sehe er den Vorteil, dass man Prozesse beeinflussen und mitverhandeln kann, so der Experte. Auf die Frage, ob er jetzt noch eine Chance sehe, die Entscheidung rückgängig zu machen, sagt Benedek: „Das hängt von der Regierung ab. Wenn sie diesen Besschluss gefasst hat, dann wird sie ihn in Zukunft wahrscheinlich wieder revidieren, wenn sie sieht, dass wir uns damit in eine Isolation begeben, die in keiner Weise für Österreich von Vorteil ist."