Graz-Budget 2019 beschlossen
„Es ist das 22. Budget, bei dem ich mitverantwortlich zeichne“, so Nagl Ende November bei der Präsentation des Budgets im Rathaus, und man halte sich dabei an den im Regierungsprogramm „Agenda 22“ beschlossenen Budgetpfad - mehr dazu in ÖVP und FPÖ präsentierten „Agenda Graz 22“ (28.3.2017).
Nagl: „Ein Budget der sozialen Wärme“
Als Ziele des Haushaltes nannte er es, Chancen und Jobs zu schaffen, zu leistbarem Wohnen zu kommen, für Bildung und Generationen zu sorgen, Grünraum zu sichern. „Es ist ein Budget, das den Schwächsten wirklich hilft, es ist ein Budget der sozialen Wärme. Erstmals haben wir im Sozialbereich über 300 Millionen Euro budgetiert, 304,5 Millionen, um genau zu sein“, geriet Nagl in vorweihnachtliches Schwärmen. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Fraktion „ein so soziales Budget nicht mitträgt“.
Im Investitionsfonds der Stadt wurden für die gesamte Legislaturperiode rund 300 Mio. Euro festgelegt, rund 180 Mio. Euro seien darin noch enthalten. Laut Nagl seien rund zwei Fünftel verbraucht worden, Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) bezifferte dies mit rund 120 Mio. Euro. Riegler sagte auch, man könne aus eigener Kraft wieder auf 300 Mio. Euro aufstocken.
Riegler: „Einige Evergreen-Themen gelöst“
Laut dem Finanzstadtrat seien „einige Evergreen-Themen“ gelöst worden, u.a. die Vollkonsolidierung der Energie Graz in der Holding Graz oder die Immobilien-Reintegration aus der GBG (Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH). Auch die Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund seien positiv für die Stadt ausgefallen, und zum dritten Mal in Folge habe man Überschüsse im Haushalt. Gesamt hätten diese in den vergangenen drei Jahren rund 87 Mio. Euro betragen.
Höhere Steuereinnahmen, mehr Erträge
Finanzstadtrat Riegler sagte weiters, man habe noch 2018 rund 137 Mio. Euro an Kommunalsteuer lukriert, 2019 seien es schon sechs Mio. Euro mehr, nämlich 143 Mio. Euro. Auch bei den Ertragsanteilen weise der Trend nach oben, nämlich mit 367 Mio. Euro für 2019 nach 353 Mio. Euro im Jahr 2018. Zu erwartende konjunkturelle Abschwächungen seien im Haushalt eingeplant.
Im Investitionsbudget seien unter anderem die Anbindung des neuen Stadtteils Reinighaus und der Smart City an das Tramnetz vorgesehen: „Das kommt in die Gänge, ebenso die Umsetzung des Schloßbergmuseums um rund vier Millionen Euro“, so Riegler. In Schulbauten fließen 32 Mio. Euro. Rund 16 Mio. Euro seien für neue Straßenbahngarnituren vorgesehen, 1,6 Mio. Euro für das Mobilitätsprojekt TIM. Um rund 4,1 Mio. Euro werden neue E-Busse angekauft. In den mit 7,6 Mio. Euro veranschlagten Grundstücksankäufen sind u.a. Flächen für die Öffi-Remisen Kärntnerstraße und Alte Poststraße sowie Wohnbauflächen und Mittel für die Grünraumoffensive enthalten.
Eustacchio: Starterwohnungen und Tierschutz
Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) sagte, budgetäre Stabilität sei auch politische Stabilität, es sei bei einem Haushalt auch die Gesamtverantwortung zu sehen. Ressortwünsche seien mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang zu halten. Positiv sei, dass Land und Bund bei Infrastrukturprojekten mitzahlten, dies wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht machbar gewesen. Ihm seien der weitere Ausbau im Wohnbau mit Starterwohnungen und der Tierschutz besondere Anliegen - bei letzterem werde man den Ausbau des Tierheims Arche Noah zur „Styriarche“ sowie ein neues Objekt für den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not“ unterstützen.
Hohensinner: Mehr Geld für Sozialbereich
Bildungs-, Integrations- und Sportstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) nannte für seine Bereiche u.a. die Umsetzung von Schulbauten um 32 Mio. Euro sowie die Realisierung des ASKÖ-Mitteltrakts um 4,4 Mio. Euro. In die Bildung werde mit der Errichtung weiterer Kindergarten-und Kinderkrippen-Gruppen investiert. Im Sozialbereich gebe es „keinen Cent weniger, im Gegenteil gibt es mehr“. Man gehe aber nicht mit der Gießkanne über die einzelnen Bereiche, sondern setze auf passgenaue Unterstützung.
Kritik von der Opposition
Harte Kritik am Budget kommt von der Opposition. Der Grazer KPÖ-Klubobmann Manfred Eber sagt: „Für diverse Prestigeprojekte, wie Plabutsch-Gondel und Augartenabsenkung, ist genug Geld im Budget vorgesehen, wenn aber die Inhaber der Sozialcard für bestimmte Leistungen wie Heizkostenzuschuss oder Weihnachtsbeihilfe wieder extra ansuchen müssen und nur mehr Gutscheine statt Geld bekommen, kann man kaum von ‚sozialer Wärme‘ reden. Damit werden gerade die Menschen in unserer Stadt, denen es nicht so gut geht, bevormundet.“
SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann kritisiert fehlende Visionen und Ideen, was Verkehr, Stadtplanung und Stadtentwicklung angeht: „Wenn dieses Budget Zukunft schafft, dann wohl nur in dem Sinn, dass es für die Zukunft Probleme schafft: Die ganze Vorhabens-, Ideen- und Luftschlösserliste wird lang und länger, lässt sich über den Investitionsfonds gar nicht mehr ansatzweise abdecken – weswegen man sich ja auch gar keine Mühe mehr gibt, sich auf Künftiges zu einigen: Es wird längst beschlossenes ,abgetragen‘ und als innovativ ,verkauft‘.“
Mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen
Das Budget wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen; die KPÖ stimmte nur bei der Pflege zu. Laut SPÖ und den Grünen fehle es im Budget an nachhaltigen Investitionen und Transparenz, NEOS hatte das Budget als „Mogelpackung“ kritisiert. 2020/21 wird es wieder ein Doppelbudget geben.